Neuigkeiten aus der Fraktion

Solidarität für die vom Hochwasser bedrohten Kommunen
16.07.2021

Durch den Klimawandel ereignen sich auch in Deutschland immer häufiger gravierende Wetterereignisse. Die aktuellen Geschehnisse mit den…

Im Namen des Volkes – ist unsere Justiz frei in ihren Entscheidungen?
13.07.2021

Ein ausländischer Straftäter fordert die deutschen Gerichte heraus und erzielt dabei einen Teilerfolg. Fragen sich diese Richter eigentlich, wie…

Vorstandswahlen der CDU-Fraktion – Kontinuität bleibt bestehen
29.06.2021

Thorsten Raschen, MdBB, wurde am Montagabend einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Ralf Holz und…

Bausenatorin Dr. Maike Schaefer muss Finanzierung von Erschließungsbeiträgen sicherstellen
29.06.2021

Dass die Bausenatorin und Bürgermeisterin Dr. Maike Schaefer (Grüne) einen öffentlichen Streit um die Erschließungsbeiträge beim Straßenausbau…

Erweiterung der Wiederaufnahmegründe für schwerste Straftaten wie Mord
25.06.2021

Mit Genugtuung sieht die Bürgerschaftsabgeordnete Christine Schnittker die endgültige Beseitigung eines aus Ihrer Sicht bestehenden Rechtsmangels in…

Zur Abgabe von Grünabfällen: Alte Öffnungszeiten endlich wiederherstellen
21.06.2021

Bei der CDU-Fraktion gehen vermehrt Beschwerden ein, dass die Öffnungszeiten für private Anlieferungen beim Müll-Heiz-Kraftwerk und für Grünabfälle,…

Pressemitteilung der Koalition: Ein Quantensprung - Bürgerbüro zieht bald ins ehemalige Bankhaus Neelmeyer um
21.06.2021

Noch mitten im Umbau, lässt sich schon erahnen, wie es demnächst im neuen Bürgerbüro aussehen soll: Ein großer Empfangsraum, helle, große Fenster und…

Haushaltsgestaltung à la Rot, Grün und Rot
18.06.2021

Dass sich der rot-grün-rote Senat in Bremen die fehlende Gewinnausschüttung der BLG über den Bremen Fonds für die Haushaltsaufstellung holt, macht…

Absurdes Verhalten der AfD zur Masken- und Testpflicht
15.06.2021

Das skurrile Verhalten der AfD, sich dem Tragen von Masken und der Testpflicht zur vergangenen Stadtverordnetenversammlung am 22. April 2021 zu…

Zum Thema GHB: Aufsichtsratsmitglieder müssen demokratisch gewählt werden
09.06.2021

Die andauernde Unruhe unter den Mitarbeitern beim Gesamthafenbetriebsverein (GHB) muss endlich beendet werden. Hier trägt insbesondere die…