Elisabeth Motschmann

Die Abgeordnete im Deutschen Bundestag für Bremerhaven

Kontakt

Büro Bremerhaven
(Ansprechpartnerin Marina Kargoscha)
Bismarckstr. 2
27570 Bremerhaven
Tel: 0471-95216740
E-Mail: elisabeth.motschmann@bundestag.de

Homepage: www.elisabeth-motschmann.de

 

 

„Ultimativer Angriff auf die Demokratie.“

Stasiunterlagen werden als nationales Gedächtnis dauerhaft gesichert

"Der gestern beschlossene Lockdown ist eine bittere Pille, aber er ist notwendig"

"Der gestern beschlossene Lockdown ist eine bittere Pille, aber er ist
notwendig. Schulen und Kitas offen zu lassen, halte ich für richtig und
wichtig. Die zurückliegenden Schulschließungen haben bereits gravierende
Auswirkungen hinterlassen. Weitere Ausfälle wären für Familien und Kinder
nicht zumutbar. Die Kultur, Gastronomie, Hotellerie und die gesamte
Veranstaltungswirtschaft treffen die Einschränkungen besonders hart. Gerade
sie haben viel Kreativität in der Umsetzung der Hygienebestimmungen
bewiesen. Ihr Unmut ist absolut nachvollziehbar. Aber die Lage ist sehr
ernst. Die Hoffnung ist: je härter die Maßnahmen, desto schneller ist die
Welle gebrochen. Ich werde mich für die betroffenen Branchen für jedwede
Hilfspakete und Unterstützungsmaßnahmen in Berlin einsetzten. Denn eines ist
klar: der Staat darf diese Branchen mit ihren finanziellen Ausfällen nicht
alleine lassen."

Anpassung des Rundfunkbeitrags ist vertretbar

Zu der aktuellen Debatte:

Ob man aufgrund des pandemiebedingten Wirtschaftseinbruchs die für 2021 von den Ministerpräsidenten der Länder vorgesehene Anpassung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro aussetzen sollte, erklärt die kultur-und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann:

 

„ Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent ist vertretbar. Sie wäre die erste Steigerung seit elf Jahren, während die allgemeine Teuerungsrate in dieser Zeit deutlich zweistellig gestiegen ist. Für die Erhöhung auf 18,36 Euro gibt es gute Gründe:

  • Gerade jetzt, in Zeiten der Pandemie, hat die Nutzung der öffentlich-rechtlichen Angebote stark zugenommen. ARD, ZDF und Deutschlandradio kommenihrem Informationsauftrag in ausgezeichneter Weise nach, z. B. durch ihre Corona-Sondersendungen. Das ist umso wichtiger in Anbetracht der zahlreichen Fake News und Verschwörungstheorien, die immer stärker in unsere Gesellschaft einsickern.
  • Darüber hinaus ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein wichtiger Auftraggeber für Kunst und Kultur. Seiner Verantwortung für die aufgrund der Pandemie in Not geratenen freien Mitarbeiter wird er durch finanzielle Unterstützungsleistungen vorbildlich gerecht
  • 10,32 Euro im Jahr sind eine zumutbare Erhöhung, zumal es auch jetzt schon hinreichend soziale Befreiungstatbestände gibt. Wer aufgrund der Pandemie in finanzielle Not geraten ist, kann sich auch jetzt schon von der Beitragspflicht befreien lassen.

 

Eine solche durch die Ministerpräsidenten erreichte Einigung sollte trotz Pandemie nicht in Frage gestellt werden. Wirksam wird eine Erhöhung erst 2021 und wurde von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen. Diese ist wegen ihres unabhängigen Urteils eine anerkannte Institution.