Gesundheitsressort in Bremen muss endlich Verpflichtungen nachkommen

Zum Thema: Finanzierung der Kinderklinik des KBR Bremerhaven

Mit völligem Unverständnis reagiert die CDU-Fraktion Bremerhaven auf die noch immer fehlende Finanzierungszusage für den Neubau der Kinderklinik am Klinikum Bremerhaven Reinkenheide. Seit Jahren wartet das KBR auf einen sogenannten Fördermittelbescheid des Gesundheitsressorts und wird nach wie vor vertröstet. 

Die ersten 4,3 Mio. Euro hat das KBR zwar erhalten, dennoch muss das Krankenhaus nun für den Bau in Vorleistung gehen, es fehlen immer noch die zugesagten restlichen 13. Mio. Euro. Geschäftsführer des KBRs, Thomas Kruse, drohte nun im Bremerhavener Gesundheitsausschuss mit einem Baustopp. 

„Das Worstcase-Szenario ist eingetreten, die Spielereien des Ressorts riskieren die Versorgung der Schwächsten in unserer Gesellschaft“, so Sina Dertwinkel, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und Mitglied in der Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz. „Das kann und darf nicht passieren, die Gesundheitsbehörde verschanzt sich zu Lasten der Patienten und Patientinnen hinter der Bürokratie, statt nach Lösungen zu suchen“.

Auf Nachfrage in der Gesundheitsdeputation bestätigte Michael Fischer, Referatsleiter für die Versorgungsplanung und Landesangelegenheiten im Krankenhauswesen, dass ein Fördermittelbescheid für den Neubau erst mit beschlossenem Doppelhaushalt des Landes Bremen 2022/2023, und somit frühestens Anfang 2022, ausgestellt werden kann.

Nach Auffassung der CDU-Fraktion Bremerhaven ist dies eine unzumutbare und untragbare Situation für das KBR! Doch nicht nur das: „Auch bei der Finanzierung der Pflegeschulen in Bremerhaven ist die Senatorin uns noch Antworten schuldig“, betont Ralf Holz, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, „Damit gefährdet das Ressort die Ausbildungschancen für die dringend benötigten Pflegeberufe in Bremerhaven.“

Dr. Thomas Brin, Mitglied im Gesundheitsausschuss für die CDU-Fraktion, bestätigt: „Das Pflegepersonal ist existentiell gefährdet. Es fehlen immer noch 30 Vollzeitstellen im KBR. Hier ist dringend Handlungsbedarf nötig, denn das Problem spitzt sich immer weiter zu. Leidtragende sind das Personal und die Patienten.“

Die CDU fordert die Senatorin Frau Bernhard (Die LINKE) und die zuständige Behörde erneut auf, unverzüglich nach Lösungen zu suchen und ihren Zusagen endlich nachzukommen.