Meine Meinung … Zu den Bildern aus Berlin: Ist das eine wehrhafte Demokratie?

Die Bilder aus Berlin müssen jeden Demokraten mehr als nachdenklich machen. 350 Polizeibeamte direkt vor Ort und weitere 1000 Beamte verteilt über die Stadt zur Abwehr akuter Gefahrenlagen sind erforderlich, um bei einem linksradikalen Mob von Hausbesetzern eine Brandschutzprüfung durchzusetzen. Dafür nimmt man hin, dass Autos brennen und Polizisten verletzt werden.

Jetzt fragt man sich, wieweit lassen sich unser Rechtsstaat und unsere Justiz verbiegen? Dass überhaupt ein Brandschutzsachverständiger das Gebäude betreten konnte, musste erst vor Gericht durchgesetzt werden. Es stellt sich die Frage, warum ein illegaler Hausbesetzer Anspruch auf "Schutz seiner Wohnung" hat und weder Eigentümer noch Hausmeister Zugang haben. Ja, das kann man kaum glauben. Unsere Rechtslage ist wie folgt: Der Hauseigentümer muss, weil die Besetzer schon lange da sind, per Räumungsklage gegen diese vorgehen. Dafür bräuchte er aber die Personalien, insbesondere den Namen, des Hausbesetzers. Aber wo soll er den herbekommen? Illegale Hausbesetzer melden sich doch nicht an oder geben freiwillig ihren Namen preis. So kann man Jahrzehnte mietfrei wohnen, in der Regel noch Hartz IV kassieren und sich ein Leben machen, in dem Kriminalität unter dem Deckmantel politischen Agierens zum Lebensinhalt gehört. Bleibt noch die Frage, warum wenig aufgeklärt und geahndet wird.

Vielleicht müssten vermehrt Polizeibeamte in Zivil eingesetzt werden. Die hätten, anders als Uniformierte, leichter Zugriffsmöglichkeiten zur Festnahme. Aus geschlossenen Reihen Uniformierter hinter Schutzschildern lassen sich Festnahmen nur schwerlich durchsetzen.

Fazit: der Gesetzgeber ist auf Landes- und Bundesebene gefordert, solche Rechtszustände zu unterbinden. Der Grundsatz muss sein, dass aus illegalem und kriminellem Verhalten kein Vorteil entstehen darf.