Arbeitsmarktmittel müssen endlich ausgeschöpft werden

In der letzten Sitzung der Deputation für Wirtschaft und Arbeit am vergangenen Mittwoch stand die Ausschöpfung der Eingliederungstitel in den Jobcentern Bremen und Bremerhaven für das Jahr 2022 auf der Tagesordnung. Das Jobcenter Bremerhaven schneidet erneut schlecht mit 46,1 % ab, Stand 25.07.2022, und ist damit wieder ganz hinten. Das Jobcenter Bremen liegt bei 50,5 % und der Durchschnitt in Deutschland bei 50,9 %. Thorsten Raschen, MdBB, Fraktionsvorsitzender und Mitglied der Deputation für Wirtschaft und Arbeit: „Es ist sehr ärgerlich, wenn am Jahresende wieder nur ca. 90 % des Eingliederungsbudgets im Jobcenter Bremerhaven ausgeschöpft werden. Die nicht verbrauten Bundesmittel fließen wieder zurück nach Nürnberg.“

Thomas Ventzke, stellv. Fraktionsvorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher:„ In den letzten Jahren monieren wir diese Situation der nicht völlig ausgeschöpften Mittel!“ Möglichkeiten, die Mittel auszuschöpfen, wären kurzfristige Maßnahmen in Arbeitsgelegenheiten (AGH) oder nach Paragraf 16e einzusetzen. Ferner sollte das Jobcenter überlegen, ob nicht schon Anfang des Jahres die Maßnahmen mit 110 % auszuschöpfen seien.

Sicherlich sind kurzfristige Mittel über 1 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt an das Jobcenter Bremerhaven zurückgeflossen. Trotzdem können wir es uns nicht erlauben, bei einer Arbeitslosenquote von ca. 14 %, die bestehenden Mittel nicht völlig in den Arbeitsmarkt einzusetzen!

Raschen und Ventzke: „Wir hoffen, die neue Geschäftsführerin des Jobcenters Bremerhaven, Nina von Rittern, bekommt das Problem in den Griff, dass die Bundesmittel aus dem Eingliederungstitel vollständig für den Bremerhavener Arbeitsmarkt ausgeschöpft werden“.