Zum Thema Stadtradeln: Grüne wollten kommunale Veranstaltung missbrauchen

Als am Freitag bekannt wurde, dass die Abschlussveranstaltung „Stadtradeln“ mit der Fahrraddemo der Grünen PP zusammengelegt werden sollte, herrschte schon ein deutliches Erstaunen. Auch der Mailverkehr am Montag nach der Kritik an diesen Plänen, löste befremden aus.

Thorsten Raschen, MdBB, Fraktionsvorsitzender betont: „Die Stadträtin für das Umweltschutzamt, Frau Dr. Susanne Gatti, hatte entschieden, „dass es keine Konkurrenzveranstaltung mit den Grünen geben solle“, so der Wortlaut in eine der Mails. Eine Wahlkampfveranstaltung der Grünen PP mit einer kommunalen Veranstaltung zusammenzulegen, wegen der Konkurrenz? Man kann es nur so bezeichnen: Es ist schon sehr dreist, eine öffentliche Veranstaltung für die eigenen Zwecke missbrauchen zu wollen. Die Kommune muss sich immer neutral verhalten, und darf gerade im Wahlkampf sich nicht einseitig für eine Partei engagieren.“

„Dass die Stadträtin jetzt mit der Entscheidung, Uhrzeit und Ort zu ändern, eingelenkt hat, war alternativlos. Allein der Versuch, hier politische Interesse zu vermischen, muss aufgeklärt werden. Letztes Jahr haben neben der Stadträtin nur Stadtverordnete der CDU an der Abschlussveranstaltung teilgenommen. Da hatten die Grünen wohl kein Interesse. Im Umland fand das Stadtradeln im Juli statt, eventuell hätte man hier etwas Gemeinsames mit dem Umland zu organisieren können.“

 „Wenn Dr. Gatti nicht plausibel den Zeitpunkt und das Mitauftreten der Grünen PP beim Stadtradeln erklären kann, muss auch über persönliche Konsequenzen nachgedacht werden“, so Raschen abschließend. Damit schließen wir uns der Meinung der FDP an.