Völlige Ahnungslosigkeit oder Stimmungsmache?

Die wiederholt getätigten Aussagen der AfD zur Stellenschaffung im Bereich des Bürger- und Ordnungsamtes machen sprachlos. „Ist das völlige Ahnungslosigkeit oder absichtliche Stimmungsmache mit vorsätzlich falschen Behauptungen?“, fragt sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin im Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Astrid Milch. Sofern es sich um Ahnungslosigkeit handelt, werden wir Herrn Jürgewitz in der kommenden Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Debatte zum Antrag der Koalitionäre zum Thema Sicherheits- und Sauberkeitsoffensive aufklären können. Offenkundig weiß die AfD nicht, welche vielfältigen Aufgaben der Bürger- und Ordnungsdienst tatsächlich wahrnimmt. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs ist dabei nur ein Baustein, der aber – wie die Entwicklung im Stadtgebiet zeigt – unabdingbar notwendig ist.

Wo Herr Jürgewitz die viel gepriesenen „hunderte neue Planstellen“ hernimmt, erschließt sich ebenso wenig. Die Vereinbarung der Koalition ist der perspektivische Ausbau bis 2027 auf 95 Stellen. Dazu wird gefordert ein Konzept zu erstellen, welches dann auch Einsatzzeiten im Schichtbetrieb und Wochenenddienste ermöglicht.

„Meine Vermutung ist allerdings eher die Stimmungsmache mit absichtlicher Verbreitung falscher Annahmen. Das mag der politische Stil der AfD zu sein, glaubwürdige Politik ist das nicht. Wir haben die AfD bereits mehrfach aufgefordert, sich in den Ausschüssen mit Ideen einzubringen und inhaltliche Debatten zu führen, aber das scheint nicht das primäre Ziel der AfD-Vertreter zu sein“, so Milch abschließend.