Verkehrssünder konsequent sanktionieren

Uns erreichen immer häufiger Beschwerden von Bürgerinnen und Bürger über das verbotswidrige Parken in der zweiten Reihe. Auch sollen Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen fast gar nicht bei Verkehrsverstößen durch die Polizei oder dem Außendienst des Bürger- und Ordnungsamtes sanktioniert werden.  
 
Christine  Schnittker,  MdBB,  Mitglied  der  Innendeputation  und  Thorsten  Raschen,  MdBB, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion: „In der Vergangenheit gab es immer wieder einen  besonderen  Schwerpunkt  bei  den  Verkehrskontrollen.  Der  zuständige  Dezernent  für beide Bereiche, Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD), muss sich dringend um diese
Vernachlässigung  bei  der  Polizeiarbeit  kümmern.  In  der  Hafenstraße  ist  das  Parken  in  der zweiten  Reihe,  gerade  vor  den  Obst-  und  Gemüseläden,  schon  zum  Regelfall  geworden.
Weiterhin muss verbindlich sichergestellt sein, dass alle festgestellten Verkehrsverstöße geahndet werden. Hierbei muss die Herkunft oder das Kennzeichen irrelevant sein.“ Nur mit der  Akzeptanz  der  Verkehrsregeln  kann  der  Straßenverkehr  für  alle  Verkehrsteilnehmer  im Stadtgebiet sicher sein. Für diverse Verkehrsteilnehmer ist das Rot-Licht an einer LSA nur noch
eine Option, um zu halten oder weiterzufahren. „Gerade die Verstöße beim Rot-Licht,  egal durch welche Art von Verkehrsteilnehmern, sind für alle anderen Verkehrsteilnehmer ein nicht akzeptables Sicherheitsrisiko; und diese Situation dürfen wir nicht tolerieren.“
 
„Wir erwarten kurzfristig vom Oberbürgermeister und den Amtsleitungen eine Strategie, wie zukünftig den Verkehrssündern nachhaltig begegnet werden soll. Bei Grün muss jeder Verkehrsteilnehmer  die  Straße  gefahrenlos  queren  können“,  so  Schnittker  und  Raschen abschließend.