Verkehrssünder konsequent sanktionieren
Uns erreichen immer häufiger Beschwerden von Bürgerinnen und Bürger über das verbotswidrige Parken in der zweiten Reihe. Auch sollen Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen fast gar nicht bei Verkehrsverstößen durch die Polizei oder dem Außendienst des Bürger- und Ordnungsamtes sanktioniert werden.
Christine Schnittker, MdBB, Mitglied der Innendeputation und Thorsten Raschen, MdBB, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion: „In der Vergangenheit gab es immer wieder einen besonderen Schwerpunkt bei den Verkehrskontrollen. Der zuständige Dezernent für beide Bereiche, Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD), muss sich dringend um diese
Vernachlässigung bei der Polizeiarbeit kümmern. In der Hafenstraße ist das Parken in der zweiten Reihe, gerade vor den Obst- und Gemüseläden, schon zum Regelfall geworden.
Weiterhin muss verbindlich sichergestellt sein, dass alle festgestellten Verkehrsverstöße geahndet werden. Hierbei muss die Herkunft oder das Kennzeichen irrelevant sein.“ Nur mit der Akzeptanz der Verkehrsregeln kann der Straßenverkehr für alle Verkehrsteilnehmer im Stadtgebiet sicher sein. Für diverse Verkehrsteilnehmer ist das Rot-Licht an einer LSA nur noch
eine Option, um zu halten oder weiterzufahren. „Gerade die Verstöße beim Rot-Licht, egal durch welche Art von Verkehrsteilnehmern, sind für alle anderen Verkehrsteilnehmer ein nicht akzeptables Sicherheitsrisiko; und diese Situation dürfen wir nicht tolerieren.“
„Wir erwarten kurzfristig vom Oberbürgermeister und den Amtsleitungen eine Strategie, wie zukünftig den Verkehrssündern nachhaltig begegnet werden soll. Bei Grün muss jeder Verkehrsteilnehmer die Straße gefahrenlos queren können“, so Schnittker und Raschen abschließend.