Polizei den Rücken stärken

Die Aussage der Ethnologin Dr. Silke Betscherin der Nordsee-Zeitung vom 20.08.2020, dass bei Verkehrskontrollen durch die Polizei häufig dunkelhäutige Menschen kontrolliert werden, ist falsch und durch nichts erwiesen. Christine Schnittker, MdBB, Mitglied in der Innendeputation und Thorsten Raschen,MdBB, Sprecher im Ausschuss für öffentliche Sicherheit: „Solche Verunglimpfungen der Polizei müssen endlich aufhören. Es gibt keine verantwortliche Statistik, die eine solche Behauptung rechtfertigt. Wir müssen endlich wieder der Polizei den Rücken stärken, anstatt mit einer permanenten Kritik an der Arbeit der Polizei diese immer mehr zu schwächen. Im Regelfall werden Verkehrsteilnehmer nach Regelverstößen kontrolliert und dabei ist die Hautfarbe egal.“

Die beiden CDU-Politiker haben als Erstes nach der Sommerpause die Polizeireviere Geestemünde und Lehe besucht, da sie einen regelmäßigenAustausch als sehr wichtig erachten,besondersin der aktuellen Diskussion. „Wir wollen mit den Beamtinnen und Beamten sprechen und nicht über sie.“ Themenschwerpunkte waren in den beiden Revieren Einsatz der Taser, Bodycams, die Situationin Corona-Zeiten, aber auch die Novellierung des Polizeigesetzes. Hier unterstreicht die Novellierung des Polizeigesetzes an vielen Stellen die kritische Haltung gegen über der Polizei, aus diesem Grund muss die Novellierung dieses Gesetzes noch deutlich verändert werden.

„Wir haben bei unseren Besuchen sehr engagierte Polizisten erlebt, die sich für unsere Sicherheit stark machen“, so Schnittker und Raschen abschließend.