Oberverwaltungsgericht Bremen: Eine Entscheidung NICHT im Namen des Volkes!

Dürfen künftig Gerichte entscheiden, wie Senat und Bürgerschaft den Landeshaushalt gestalten und wie langfristige Infrastrukturprojekte zu finanzieren sind? Man glaubt es kaum. Da erlauben sich 3, nach eigener Ansicht wohl schlaue, Juristen festzulegen, ein Projekt wie der OTB in Bremerhaven dürfe nicht umgesetzt werden, weil im Haushalt das Geld nicht "hinterlegt" sei.

Wie bitte??? Wo sind denn z. B. die 100 Milliarden Euro Investitionen für die Bundeswehr hinterlegt? Wo sind die 200 Milliarden Euro für den Energiepreis „DOPPELWUMS“ des Kanzlers hinterlegt?

Die Hafensenatorin Claudia Schilling hat ebenso Recht wie der ehemalige Oberbürgermeister Jörg Schulz.

Beide kritisieren zu Recht diese wohl bundesweit einmalige Entscheidung eines Gerichts. Der Gipfel der Vermessenheit allerdings war die zusätzliche Gerichtsentscheidung, wonach es dem Senat untersagte, dieses Urteil von der nächst höheren Instanz in der Sache überprüfen zu lassen.

Kaum zu glauben, was in einer Demokratie möglich ist, wenn man nur eine Richterrobe trägt.