Missbraucht die SPD die Freiwillige Feuerwehr für ihre Zwecke?

Der CDU-Kreisverband Bremerhaven fordert Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) als zuständiges Mitglied im Magistrat für die Feuerwehr auf, zu erklären, warum die Freiwillige Feuerwehr Lehe die SPD auf ihrer Wahlkampfveranstaltung untersützt?

Es ist inakzeptabel, dass die SPD auf bestehende Einheiten der Stadt für Wahlkampfzwecke zurückgreift. Eine Woche vorher hat die CDU Bremerhaven den Bürgermarkt in der Innenstadt ohne Beteiligung von öffentlicher Infrastruktur durchgeführt. Mit welcher Begründung präsentieren sich DLRG oder Freiwillige Feuerwehr Lehe auf einer Veranstaltung der SPD? Es gibt diverse andere Möglichkeiten für diese Organisationen, sich der Öffentlichkeit zu präsentieren, um für ihre wichtige Arbeit zu werben. In der kommenden Wahlperiode werden wir initiieren, dass das Rechtsamt eine Richtlinie erarbeitet, wie und ob sich die Einheiten des Magistrats bei Veranstaltungen von Parteien einbinden lassen können. Das hat nichts mit der informellen Arbeit der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung zu tun. Wie will der Oberbürgermeister gleichgesinnte Anfragen von rechten oder linken Parteien ablehnen, wenn er gleichzeitig für seine eigene Partei Unterstützung zulässt?