Grobien / Raschen: Brauchen schnell Klarheit über Kosten und Zeitplan

Die hafenpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Susanne Grobien und der Bremerhavener Abgeordnete im Landeshafenausschuss Thorsten Raschen fordern Häfensenatorin Claudia Schilling (SPD) auf, schnell für Klarheit über die Pläne zum Neubau der Containerkaje in Bremerhaven zu sorgen. 

Grobien: „Kurz vor der letzten Bürgerschaftswahl im Jahr 2019 wurde bekannt, dass die Containerkaje im Bereich CT 1 bis 3a ertüchtigt werden muss, um die gestiegenen Lasten durch die Containerbrücken der neuesten Generation aufzunehmen. Im Jahr 2020 haben wir die dafür notwendigen Planungsmittel bewilligt. Geschätzte Kosten der Baumaßnahme: 170 Mio. Euro. Jetzt – pünktlich vor der nächsten Bürgerschaftswahl – wird durch Presseberichte bekannt, dass die Kaje offenbar so marode ist, dass eine Ertüchtigung nicht ausreicht, und diese für ca. 560 Mio. Euro komplett neugebaut werden muss. Dabei war davon weder im letzten von der CDU-Fraktion angeforderten Bericht für den Hafenausschuss am 28.09.2022 noch in der Senatsantwort vom 29.11.2022 auf die parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion zum Sanierungsstau in den Häfen die Rede. Der Zustand der Kaje wurde dort mit ‚gering beeinträchtigt‘ angegeben. So geht man nicht mit gewählten Abgeordneten und schon gar nicht mit den Beschäftigten in den bremischen Häfen um!“

Auch Thorsten Raschen kritisiert die vollkommen unzureichende Informationspolitik der Senatorin: „Man wird den Eindruck nicht los, dass hier eine bewusste Salamitaktik gespielt wird. Eigentlich sollte die Ertüchtigung der Containerkaje bereits Ende letztes Jahr entscheidungsreif sein. Aber die dafür notwendige Entscheidungsunterlage Bau (ES-Bau) liegt seitens bremenports offenbar noch immer nicht vor. Schon die bisher veranschlagten 170 Mio. Euro waren bislang in keiner Investitions- und Finanzplanung dieses linken Senats enthalten. Jetzt darf sich die neu gewählte Regierung nach Mai darum kümmern, 560 Mio. Euro irgendwo aufzutreiben. Auch der Zeitplan steht in den Sternen. Frau Schilling scheint nicht zu verstehen, dass es sich bei der Stromkaje um das Herzstück der bremischen Häfen handelt, das sich nicht für Spielchen eignet. Ständige Ad-hoc-Schadensmeldungen, wie bei der Drehbrücke, der Nordmole und jetzt bei der Containerkaje, sorgen für Unsicherheit bei den Hafenbeschäftigten, den Betrieben und Kunden unserer Häfen. Diese können wir angesichts der seit zehn Jahren sinkenden Marktanteile beim Hafenumschlag nicht gebrauchen.

Als CDU-Fraktion-Fraktion fordern wir daher seit Jahren ein langfristiges Sanierungskonzept für unsere Hafenanlagen. Dazu sieht sich dieser Senat aber nicht in der Lage.“ 
Die CDU-Fraktion hat zu dem Thema einen Bericht für den Hafenausschuss am 8. Februar beantragt. Diesen finden Sie anliegend.