Einen Wackelpudding kann man nicht an die Wand nageln
CDU-Fraktion kritisiert Weigerung des Senats, sich zur inneren Hafenerschließung (Hafenrandstraße) in Bremerhaven zu positionieren
Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, kritisiert die Weigerung des rot-rot-grünen Senats, sich zu der Frage der inneren Hafenerschließung der stadtbremischen Überseehäfen in Bremerhaven zu positionieren: „Die schriftliche Antwort des Senats auf unsere Frage in der heutigen Fragestunde vermeidet jede Aussage, wie sich der Senat zu diesem für den Hafen und für Bremerhaven wichtigen Vorhaben positioniert. Stattdessen verweist der Senat vage auf ein zu erarbeitendes Verkehrskonzept. Wieder einmal zeigt sich: Es ist leichter einen Pudding an die Wand zu nageln, als vom Senat eine klare Aussage zu wichtigen Verkehrs- und Hafenprojekten zu erhalten.“
Raschen erinnert daran, dass der seit vielen Jahren unter dem Stichwort „Hafenrandstraße“ diskutierte und seitdem konzeptionell weiterentwickelte Ringschluss für LKW-Verkehre im Hafen über das Betriebsgelände der BLG einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, um eine Ausweichroute (Bypass) für Hafenverkehre zu ermöglichen, Rückstaus im Hafengebiet zu vermeiden und die Stadt Bremerhaven von hafenbezogenen Schwerlastverkehren zu entlasten. „Als CDU-Fraktion fordern wir, dass die diesbezüglichen Planungen von bremenports, die die alte Häfensenatorin Frau Dr. Schilling aus rein parteipolitischen Gründen kurz vor der Landtagswahl gestoppt hatte, unverzüglich wieder aufgenommen werden. Der Senat Bovenschulte muss den Mut haben, für den Hafen und für Bremerhaven wichtige Entscheidungen zügig zu treffen, statt nach Ausflüchten zu suchen“.
Die schriftliche Antwort des Senats auf die Anfrage der CDU-Fraktion „Entlastung der Stadt Bremerhaven von hafenbezogenen Schwerlastverkehren“ für die Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) am 16.11.2023 finden Sie hier:
