Der Weggang der Umweltdezernentin ist kein Verlust

Die Reaktion von Stadträtin Frau Dr. Gatti auf eine politische Entscheidung der Mehrheitskoalition in Bremerhaven, beweist die Richtigkeit, den Magistrat zu reformieren. Denn in den Magistrat gehören nur Vertreter einer amtierenden Koalition.  

Thorsten Raschen, MdBB, Fraktionsvorsitzender: „Wir haben in der Koalition ein umfangreiches Umweltprogramm über 10 Mio. € verabredet und im Magistrat beschlossen. Zu den Klimamaßnahmen gehören unter anderem die Verbesserung des ÖPNV, Photovoltaikförderung, Insektenschutz und vieles mehr. Die Verwaltung arbeitet jetzt mit Hochdruck an der Umsetzung. Die Reaktionen der Grünen PP und insbesondere von Frau Dr. Gatti zeigen, dass wir hier alles richtig gemacht haben. Wenn die Stadträtin von „Dünnpfiff“ redet, muss ich ihr sagen, dass sie weniger als „Dünnpfiff“ zur Umweltpolitik beigetragen hat. Ihre sogenannte berufliche Expertise hat sie jedenfalls nicht in den Magistrat eingebracht.“  

Über Bremen sind diverse Einrichtungen, Ämter und Gesellschaften aufgefordert worden, Maßnahmen zur Umsetzung der Enquete-Kommission einzureichen; verantwortlich ist hier Stadträtin Frau Dr. Gatti. „Leider ist die Umweltbehörde nicht in der Lage die einzelnen Maß-nahmen aus Bremerhaven aufzulisten und die entsprechenden finanziellen Auswirkungen darzustellen. Niemand in Bremerhaven kann derzeit erklären, was hier umgesetzt werden soll und welche Prioritäten die Maßnahmen haben“, erklärt Raschen. 

„Auf einem vollkommen anderen Planeten muss der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen PP, Michael Labetzke, leben“, wundert sich Raschen. „Wie man eine politische Mehrheitsentscheidung als Sexismus bezeichnen kann, ist schon absurd.“ Es ist vollkommen normal, Entscheidungen durch politische Mehrheiten zu treffen – das nennt man Demokratie und nicht Sexismus. Die Grünen PP sollten ihr Politikverständnis überdenken. Die Koalition in Bremerhaven erarbeitet Vorlagen wie das Klimapaket und beschließt entsprechend. Die Grünen PP sind nicht Teil dieser Koalition in Bremerhaven.  

Mit Blockadehaltungen, dauernden Klagen und absurden Behauptungen der Grünen PP über die Presse lassen sich die Probleme in Bremerhaven nicht lösen.