Der Oberbürgermeister verweigert sich dem Gespräch

Es ist sehr ärgerlich, dass der Oberbürgermeister Melf Granz (SPD) sich seit Wochen einem Gespräch in der Bremerhavener Koalition zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei der Bremerhavener Polizei verweigert. Aufgrund dieser langen Verweigerung bietet der Oberbürgermeister erneut einer Rechtspartei ein überflüssiges Forum an. Es langt nicht aus, in jedes Foto hineinzuspringen, wie der Oberbürgermeister.

Thorsten Raschen, MdBB, Fraktionsvorsitzender: „Das Land Bremen über die Senatoren Ulrich Mäurer (SPD) und Dietmar Strehl (Grüne) lässt uns seit Jahren beim Erreichen der Zielzahl von 520 Vollzeitstellen finanziell im Regen stehen. Inzwischen muss für Bremerhaven die Zielzahl von 580 Stellen als realistisch anerkannt werden. Unsere Polizei ist an einer Leistungsgrenze angekommen und wir sind in der Pflicht, kommunale Verantwortung zu übernehmen, weil uns das Land Bremen bei dieser Verpflichtung die Unterstützung verweigert. Ich fordere den Oberbürgermeister hiermit auf, kurzfristig, die Vertreter der Koalition zu einem Gespräch einzuladen. Wenn in der Verwaltung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise kurzfristig erhebliches zusätzliches Personal benötigt wird, treffen wir die notwendigen finanziellen Entscheidungen. Nur sind diese Stellen bis heute nicht ansatzweise besetzt. Somit hat der zuständige Dezernent für das Personalbudget und gleichzeitig zuständiger Dezernent für die Ortpolizeibehörde, Melf Granz, ausreichende Möglichkeiten, um die Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei der Polizei Bremerhaven zu finanzieren. Auf Initiative der CDU haben wir der Ortspolizeibehörde Bremerhaven jährlich 300.000 € für zusätzliche Mittel für das Personal bewilligt. Wir müssen in der Verantwortung für unsere Polizei jetzt die Mittel kommunal zur Verfügung stellen. Nach den Wahlen im Mai 2023 muss die neue Regierung in Bremerhaven die komplette, angemessene Finanzierung der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, beim Land Bremen einfordern. Ein weiteres Wegducken der SPD ist an dieser Stelle ist inakzeptabel.“