CDU fordert Barrierefreiheit in allen Wahllokalen Bremerhavens
Den Mitgliedern des Inklusionsbeirats wurde auf der vergangenen Sitzung
berichtet, dass 5 Wahllokale in Bremerhaven nicht vollständig barrierefrei
seien.
„Mit Verwunderung musste der Beirat zur Kenntnis nehmen, dass die
Teilhabe von Menschen mit Behinderung an den bevorstehenden
Landtags- und Kommunalwahlen am 14.05.2023 nicht vollständig in den
Wahllokalen gewährleistet ist“, so Günna Dertwinkel, Stadtverordnete und
Mitglied im Inklusionsbeirat für die CDU Fraktion.
Ein Leitziel des Teilhabeplans Bremerhaven ist nämlich die Barrierefreiheit
in Wahllokalen (vgl. S. 76 Teilhabeplan Bremerhaven: „Die
Teilhabemöglichkeit für Menschen mit Behinderungen am politischen und
am öffentlichen Leben in Bremerhaven wird kontinuierlich
weiterentwickelt. Sämtliche Wahllokale Bremerhavens werden barrierefrei
zugänglich“).
Über 20.000 Menschen mit anerkannter Behinderung leben in
Bremerhaven, über 10.000 Menschen davon sind im Besitz eines gültigen
Schwerbehindertenausweises.
Abschließend konstatiert Günna Dertwinkel: „Als CDU fordern wir
schnellstmöglich Nachbesserungen in den Lokalen vor den Wahlen im Mai!
Die Umsetzung geht nicht zwangsläufig immer mit sofortigen Umbauten
einher, mobile Rampen könnten kurzfristig als Zwischenlösung zum
Einsatz kommen. Langfristig fordern wir jedoch die Sicherstellung der
Barrierefreiheit in allen Wahllokalen!“