CDU fordert Barrierefreiheit in allen Wahllokalen Bremerhavens

Den Mitgliedern des Inklusionsbeirats wurde auf der vergangenen Sitzung
berichtet, dass 5 Wahllokale in Bremerhaven nicht vollständig barrierefrei
seien.
„Mit Verwunderung musste der Beirat zur Kenntnis nehmen, dass die
Teilhabe   von   Menschen   mit   Behinderung   an   den   bevorstehenden
Landtags- und Kommunalwahlen am 14.05.2023 nicht vollständig in den
Wahllokalen gewährleistet ist“, so Günna Dertwinkel, Stadtverordnete und
Mitglied im Inklusionsbeirat für die CDU Fraktion.
Ein Leitziel des Teilhabeplans Bremerhaven ist nämlich die Barrierefreiheit
in   Wahllokalen   (vgl.   S.   76   Teilhabeplan   Bremerhaven:   „Die
Teilhabemöglichkeit für Menschen mit Behinderungen am politischen und
am   öffentlichen   Leben   in   Bremerhaven   wird   kontinuierlich
weiterentwickelt. Sämtliche Wahllokale Bremerhavens werden barrierefrei
zugänglich“).
Über   20.000   Menschen   mit   anerkannter   Behinderung   leben   in
Bremerhaven, über 10.000 Menschen davon sind im Besitz eines gültigen
Schwerbehindertenausweises.
Abschließend   konstatiert   Günna   Dertwinkel:   „Als   CDU   fordern   wir
schnellstmöglich Nachbesserungen in den Lokalen vor den Wahlen im Mai!
Die Umsetzung geht nicht zwangsläufig immer mit sofortigen Umbauten
einher,   mobile   Rampen   könnten   kurzfristig   als   Zwischenlösung   zum
Einsatz kommen. Langfristig fordern wir jedoch die Sicherstellung der
Barrierefreiheit in allen Wahllokalen!“