Bündnis Deutschland auf Stimmenfang

Thorsten Raschen, MdBB, CDU-Fraktionsvorsitzender weist den Vorwurf der Hinterzimmerpolitik von Bündnis Deutschland als puren Populismus entschieden zurück. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fühlt sich erneut darin bestätigt, dass Bündnis Deutschland mit diesem Vorwurf erneut Misstrauen gegen die Arbeit der Stadtverordneten in der Bevölkerung schüren möchte.

„Mit solchen Unterstellungen geht BD wieder auf Stimmenfang. Mit einer Partei, die keine Lösungen anbietet, sondern immer wieder das Vertrauen in die Demokratie mit absurden Vorwürfen erschüttert, kann man nicht konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten", betont Raschen.

Die Kandidaten von Bündnis Deutschland erhielten bei der Wahl des Wahlprüfgerichts in der Stadtverordnetenversammlung von den Stadtverordneten nicht die Stimmenmehrheit. Da das Gericht vollständig besetzt sein muss, um arbeiten zu können, hatte der Landeswahlleiter Einspruch erhoben räumt aber auch ein, dass jeder Stadtverordnete ein freie Wahlentscheidung und eine Gewissensfreiheit bei einer Wahl hat. Dieser Sachverhalt wird am kommenden Montag mit den betreffenden Institutionen, allen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und dem Landeswahlleiter erörtert.

Einzig Bündnis Deutschland teilte mit, dass Sie der Einladung nicht folgen und verweigern die Teilnahme. Stattdessen werden die Teilnehmenden an diesem Gespräch in einer Pressemitteilung in der Nordsee-Zeitung vom 26. Oktober 2023 beschimpft und von „Hinterzimmergesprächen“ gesprochen.

„Angesichts der Tatsache, dass alle Fraktionen, inklusive Bündnis Deutschland, betroffene Institutionen und der Landeswahlleiter persönlich an einem Gespräch teilnehmen, kann man wohl kaum von Hinterzimmertreffen sprechen“, so Raschen abschließend.