AFD-Zoff gefährdet die Demokratie

Weil die Afd zwei Listen mit unterschiedlichen Kandidaten für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft ein-gereicht hat, steht nun die Zulassung der Partei auf dem Spiel. Das könnte wiederum bedeuten, dass die Wahl selbst später von der Partei angefochten werden kann. Mit diesem Gebaren gefährdet die Afd die Demokratie. 

„Wenn man sich nicht mal in der eigenen Partei einig ist, welche Kandidaten für die Liste der Bremischen Bürgerschaft nominiert werden sollen, ist das ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger“, betont Thorsten Raschen, MdBB, Fraktionsvorsitzender. „Diese Partei ist so zerstritten, dass man sich fragt, wie sie denn die Rechte der Bürgerinnen und Bürger im Land vertreten will. Bisher ist die Afd nicht mit inhaltlicher Arbeit aufgefallen!“   
Falls die AFD bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft ausgeschlossen wird und hinterher die Wahl an-fechtet, könnte die gesamte Wahl für unzulässig erklärt werden. „Alle demokratischen Parteien bemühen sich um Einigkeit und halten sich an die Regeln, nur die Afd meint, Sonderrechte bekommen zu müssen“, ärgert sich Raschen. „Dieses Verhalten ist für einen Politiker inakzeptabel. Man kann nur hoffen, dass der Wahlausschuss juristisch alles sauber abarbeitet, sodass die Wahl am 14. Mai wie gehabt stattfinden kann.“

Eine Hängepartie nach der Wahl kann und darf sich das Land mit beiden Städten nicht leisten.