TORSCHLUSSPANIK BEI DER SPD KAMPF UM DEN MACHTERHALT IM LANDE BREMEN MIT FAKE-NEWS

Nach dem die SPD im Lande Bremen nach der letzten Wahlumfrage von Infratest dimap nur noch auf 24% kommt, ist angesichts des drohenden Machtverlustes bei den führenden Funktionsträgern der Partei offensichtlich Torschlusspanik angesagt. Der Bremer Bürgermeister und Spitzenkandidat zur Bürgerschaftswahl, Carsten Sieling, der noch vor wenigen Wochen Gesprächsbereitschaft mit allen demokratischen Parteien bekundet hatte, legt sich nun bereits vor der Wahl auf ein Rot-rot-grünes Bündnis fest und schließt selbst Sondierungsgespräche mit der CDU aus. Und Bremerhavens SPD-Chef Martin Günthner behauptet wider besseres Wissen, dass die CDU die BLG, die GEWOBA, die STÄWOG und weitere im (Mit-)Besitz der öffentlichen Hand befindliche Gesellschaften verkaufen will.   

CDA-Landesvorsitzende Heike Menz: „Senator Günthner verbreitet mit Unterstützung des DGB Fake-News.“   

Auch Christine Schnittker und Thorsten Raschen, Spitzenkandidaten der Bremerhavener CDU weisen die Unterstellungen des SPD-Funktionärs mit Empörung zurück. Die Unionspolitiker: „Weder im Landeswahlprogramm noch im kommunalen Wahlprogramm der CDU findet sich eine Formulierung, dass die Union öffentliches Eigentum verkaufen will. Die CDU hat vielmehr bezüglich der Häfen und der GEWOBA klare Aussagen zur Stärkung der Gesellschaften getroffen.   

Thorsten Raschen: „Unsere Leitlinie in den letzten Jahren war immer die Unterstützung der öffentlichen Gesellschaften, die mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Allgemeinheit wertvolle Dienste leisten. Ich verweise nur auf die Unterstützung der Bremerhavener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft bei der Neuvergabe des öffentlichen ÖPNV für die nächsten 10 Jahre.“   

CDA-Landesvorsitzende Heike Menz: „Die Beschäftigten der BLG sollten sich eher bei der SPD als bei der CDU Sorge um ihre Arbeitsplätze machen. Ich erinnere daran, dass im vergangenen Jahr bei der BLG, bei der die Stadtgemeinde Bremen Hauptanteilseigner ist und Senator Günthner und der Bremerhavener OB Melf Grantz im Aufsichtsrat sitzen, ohne Einbindung des Tarifpartners verdi ein 6-Stundenschichtmodell eingeführt wurde und die CDA es war, die den Senat aufgefordert hat, sich dafür einzusetzen, dass bei der BLG Tarifbedingungen nicht umgangen werden. Die Hafenarbeiter haben dies nicht vergessen.“   

Für CDA und CDU sind gerade in Bremerhaven die Häfen das Rückgrat der Wirtschaft, wie die Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder, Christine Schnittker und Thorsten Raschen in einer Werktoraktion der CDA am 2. Mai am Container-Terminal nochmals gegenüber den Hafenbeschäftigten deutlich gemacht haben.