Neuigkeiten aus der Fraktion

Grüne PP verlieren Rechtsstreit

Das Verwaltungsgericht Bremen hat am 11. Februar 2021 entschieden, dass Oppositionsparteien keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Mandaten in…

CDU kritisiert erneute Abwehrhaltung der Grünen bei der Weservertiefung: SPD muss sich in Bremen endlich durchsetzen

Endlich hat die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt den nicht umsetzbaren Plan-feststellungsbeschluss von 2016 für die Fahrrinnenvertiefung…

Grüne PP verhindern Kommunalpolitik

Aufgrund der derzeitigen Pandemie sollen die kommenden Ausschusssitzungen der Stadtverordnetenversammlung im Format Videokonferenz durchgeführt…

Exekutive wird systematisch geschwächt - ein fatales Signal an die Bürger und Bürgerinnen in Bremerhaven und Bremen

Das neue Polizeigesetz wurde von der Rot-Grün-Roten Landesregierung verabschiedet, diese ist aber nicht bereit, das Personal bei der Polizei für den…

ÖPNV wird sauberer

Die CDU-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Bremer Senats, den Kauf von 7 Wasserstoffbussen bei BREMERHAVENBUS mit 5,6 Mio. € zu fördern. Damit kann…

Christine Schnittker
CDU Bremerhaven unterstützt Forderung der Jusos

Angesichts der aktuellen parteiübergreifenden, klimapolitischen Bemühungen im Lande Bremen, tatsächlich Lösungen schaffen zu wollen, unser Bundesland…

CDU-Fraktion Bremerhaven begrüßt die Absicht für das Bauvorhaben auf der Brache des ehemaligen Leher Güterbahnhof

„Nachdem das Gelände jahrzehntelang ungenutzt brach gelegen hat und der damalige Eigentümer Deutsche Bahn sich um eine künftige Verwendung nicht im…

Umland muss sich an Impfzentrum Bremerhaven beteiligen

Selbstverständlich kann Bremerhaven mit dem Landkreis Cuxhaven eine Verabredung treffen, wie ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger aus dem Landkreis im…

Homeoffice in der Verwaltung noch nicht ausreichend!

Nach den neuesten Beschlüssen zu den Corona-Regeln bis zum 14. Februar 2021 gehören auch die Aufforderungen an Unternehmen, das Homeoffice zu fördern.…

Gericht muss Deal um Sozialbetrug erklären

Dass Selim Öztürk nur mit einer Bewährungsstrafe für den von ihm zu verantwortenden Sozialbetrug an einer Haftstrafe vorbeikommt, muss den Bürgerinnen…