Neuigkeiten aus der Fraktion
Das Verwaltungsgericht Bremen hat am 11. Februar 2021 entschieden, dass Oppositionsparteien keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Mandaten in…
Endlich hat die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt den nicht umsetzbaren Plan-feststellungsbeschluss von 2016 für die Fahrrinnenvertiefung…
Aufgrund der derzeitigen Pandemie sollen die kommenden Ausschusssitzungen der Stadtverordnetenversammlung im Format Videokonferenz durchgeführt…
Das neue Polizeigesetz wurde von der Rot-Grün-Roten Landesregierung verabschiedet, diese ist aber nicht bereit, das Personal bei der Polizei für den…
Die CDU-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Bremer Senats, den Kauf von 7 Wasserstoffbussen bei BREMERHAVENBUS mit 5,6 Mio. € zu fördern. Damit kann…
Angesichts der aktuellen parteiübergreifenden, klimapolitischen Bemühungen im Lande Bremen, tatsächlich Lösungen schaffen zu wollen, unser Bundesland…
„Nachdem das Gelände jahrzehntelang ungenutzt brach gelegen hat und der damalige Eigentümer Deutsche Bahn sich um eine künftige Verwendung nicht im…
Selbstverständlich kann Bremerhaven mit dem Landkreis Cuxhaven eine Verabredung treffen, wie ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger aus dem Landkreis im…
Nach den neuesten Beschlüssen zu den Corona-Regeln bis zum 14. Februar 2021 gehören auch die Aufforderungen an Unternehmen, das Homeoffice zu fördern.…
Dass Selim Öztürk nur mit einer Bewährungsstrafe für den von ihm zu verantwortenden Sozialbetrug an einer Haftstrafe vorbeikommt, muss den Bürgerinnen…
