Planungs- und Abstimmungswirrwarr beim Offshore-Terminal beenden und endlich in die aktive Umsetzung kommen

Teile der rot-rot-grünen Bremer Landesregierung erkennen das Potenzial des Offshore-Terminals (OTB) für Bremerhaven nach zeitweise anderer Sichtweise wieder (NZ vom 18.09.2024). Der Sprecher der linken Wirtschaftssenatorin berichtet, dass Unternehmen wie Steelwind längst in Bremerhaven angesiedelt wären, hätte es einen entsprechenden schwer-lastfähigen Hafen gegeben. In der Vergangenheit hat Bremerhaven bereits die Ansiedlung von Siemens und des chinesischen Windkraftanlagenbauers Mingyang wegen fehlender Inf-rastruktur verpasst. 

Maximilian Charlet, Vorsitzender MIT: „Nach fast 15 Jahren Planung wollte die rot-rot-grüne Landesregierung den OTB zuletzt zum Energy-Port machen. Jetzt erfolgt eine Rolle rück-wärts. Auch wenn dies in der Sache richtig sein mag, beobachten wir hier einen verfahrens- und planungsmäßigen Wahnsinn. In 15 Jahren haben wir keinen einzigen Spatenstich ge-setzt. In Deutschland gab es in dieser Zeit grundlegende Wechsel in der Energieversorgungs-strategie. Im Vergleich dazu entstand bis 2020 innerhalb von drei Jahren beispielsweise in China eine vollautomatisierte Hafenanlage, die zehnmal so groß ist wie der Jade-Weser-Port. Qingdao soll bald der größte Hafen der Welt sein (FAZ, 2012; DB Schenker, 2017). Auch wenn wir in Deutschland berechtigterweise andere legislative Rahmenbedingungen als China haben, müssen wir parteiübergreifend erkennen, dass wir mehr Durchschlagskraft bei gro-ßen Infrastrukturprojekten brauchen. Die Planung eines Terminals für u.a. erneuerbare Energien aufgrund von Umweltschutzbedenken derart zu behindern, ist energie-, wirt-schafts- und klimapolitischer Wahnsinn.“ 

Charlet schließt: „Ähnlich wie bei der Weservertiefung lähmt die rot-rot-grüne Planungs-lethargie notwendige Infrastrukturmaßnahmen. Seit April kümmert sich eine Lenkungsgrup-pe des Senats um den Energy-Port mit Staatsräten aus verschiedenen Ressorts. Diese Grup-pe hat bisher lediglich zweimal getagt. Wir müssen aber dringend in die Umsetzung kom-men. Dies kann auch in einem modularen Verfahren geschehen, bei dem einzelne Terminal-komponenten je nach zukünftigem Bedarf stückweise hinzugefügt werden. So könnten wir es schaffen, nach bald 15 Jahren Planungswirrwarr endlich aktiv zu werden und gleichzeitig Flexibilität für die weiteren Ausbaustufen zu bewahren. Ja, rechtliche Rahmenbedingungen müssen gesichert werden – aber an erster Stelle müssen SPD, Grüne und Linkspartei in Bre-men ihrer Verantwortung für Bremerhaven gerecht werden und in die Umsetzung kommen. Wir dürfen hier nicht weiterschlafen.“