Polizei muss gestärkt werden

Von: Thorsten Raschen

Die Situation in Leherheide, wo ca. 40 Jugendliche mit Straftaten einen ganzen Stadtteil unsicher machen, zeigt einmal mehr, die Veränderung in unserer Gesellschaft auf. Wenn junge Menschen im Alter von 12 bis 14 Jahren eine solche Gewaltbereitschaft aufzeigen, muss der Staat dringend und schnell reagieren.

Thorsten Raschen, Fraktionsvorsitzender: "Welche Tatsachen braucht der Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) noch, um zu erkennen, dass wir nicht länger auf eine Verstärkung der Bremerhavener Polizei warten können. Die Zielzahl muss jetzt sofort erhöht werden; und wenn die räumlichen Kapazitäten für die Ausbildung nicht ausreichen, muss die Ausbildung in Ersatzbauten, wie z. B. Containern, erfolgen. In solchen, modernen Übergangsschulen findet auch für Bremerhavener Schüler der Unterricht statt. Die Zeit des Vertröstens muss jetzt endlich ein Ende haben." Die CDU-Fraktion erwartet von den beiden Bürgerschaftsabgeordneten, Holger Welt (SPD) und Sülmez Dogan (Grüne), die auch die Bremerhavener Erklärung der GdP mit unterzeichnet haben, jetzt endlich mehr Engagement für ihre Stadt. "Wenn das Land Bremen erst ab dem Jahr 2020 oder noch später zusätzliche Mittel für die Bremerhaven Polizei bewilligt, stehen die neuen zusätzlichen Beamten erst ab 2025 zur Verfügung. Dies ist unverantwortlich und viel zu spät. Wie soll die Polizei mit ihrer jetzigen Stärke weitere Situationen, wie in Leherheide, in weiteren Stadtteilen bewältigen", so Thorsten Raschen. Klar muss aber auch sein, dass im Bereich von Schule und Jugend die Fälle untersucht werden müssen. Wie konnte die Erziehung der Jugendlichen derart scheitern und niemanden ist es aufgefallen, um gegenzusteuern?

Die CDU Fraktion fordert daher die Prüfung, ob ein Haus des Jugendrechts eine sinnvolle Alternative sein könnte. Wie in anderen Kommunen wäre es hier möglich, alle entsprechenden Institutionen, wie die zuständigen Sachbearbeiter der Polizei, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht, Jugendsozialarbeit, Jugendgerichtshilfe, unter einem Dach zu versammeln. Jugendliche Straftäter müssen viel schneller einer Verhandlung zugeführt werden. "Es ist wichtig, die Täter möglichst schnell zu bestrafen", so Marina Kargoscha, jugendpolitische Sprecherin. Nur wenn Jugendliche zeitnah die Konsequenzen ihres Handels spüren, hat dies eine erzieherische Perspektive. Ein Haus des Jugendrechts kann dies gewährleisten und die Arbeit der ermittelnden Polizei unterstützen."