Land muss seiner Investitionsverpflichtung der Kliniken auch in Bremerhaven nachkommen

Die Rot-Grüne Landesregierung plant, dem Bremer Klinikverbund Gesundheit Nord mit 185 MillionenEuro ggf. mit einem Nachtragshaushalt zu unterstützen. Rot-Grün zeigt mit dieser Maßnahme einmal mehr, dass die Kliniken in Bremerhaven im Rahmen notwendiger Investitionen weiterhin nur eine kleine Nebenrolle spielen. “Es ist nicht hinnehmbar, dass diese Bereitstellung von Investitionsmitteln für Krankenhäuser - zu der die Länder per Gesetz verpflichtet sind - in Bremerhaven nicht in dem Rahmen ankommen, wie es notwendig wäre, sondern Bremen sich wieder einmal einen großen“Schluck aus der Pulle” genehmigt und die Kliniken in Bremerhaven außen vor bleiben sollen,” so Ralf Holz, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU Stadtverordnetenfraktion. Auch die Kliniken in Bremerhaven benötigen zusätzliche investive Mittel, um bauliche Maßnahmen durchzuführen, z.B. gehört auch die Reduzierung von Mehrbettzimmern dazu. “Dies wäre zugleich eine Maßnahme,vermeintlicher oder gefühlter Zweiklassenmedizin zu begegnen”, so Ralf Holz abschließend.

Bremen misst mit zweierlei Maß!

Für die CDU-Fraktion wird es immer undurchsichtiger, wie in Bremen die Gelder hin und her geschoben werden. Mal lösen sich Haushaltslöcher in Höhe von 50 Mio. € in Bremen auf. Jetzt will die Landesregierung die kommunale Krankenhausgesellschaft Geno der Stadt Bremen mit 185 Mio. €unterstützen. Gleichzeitig setzt der Rot-Grüne Bremer Senat die Beschlüsse der Bremischen Bürgerschaft nicht um. Die Bürgerschaft hatte beschlossen, dass das Land die Kosten für das nicht unterrichtende Personal an den Schulen für beide Kommunen übernehmen soll.Fraktionsvorsitzender Thorsten Raschen: „Die Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) weigert sich,den kommunalen Haushalt der Stadt Bremerhaven zu genehmigen. Hier besteht zwar ein Loch in Höhe von ca. 55 Mio. € für die beiden Jahre 2018 und 2019. Wenn der Senat endlich die Beschlüsse der Bürgerschaft umsetzen würde und Bremerhaven die 25 Mio. € im Bildungsbereich pro Jahr erstatten würde, kann unser Haushalt auch von der Senatorin genehmigt werden. Wir werden es nicht hinnehmen, dass die Bremer Probleme vom Senat sofort gelöst werden und Bremerhaven steht ohne genehmigten Haushalt da. Nach diesen finanziellen Tricksereien bin ich auf die weiteren Gespräche mit der Senatorin und dem Rot-Grünen Senat sehr gespannt.“