Hafenerweiterung weiterhin notwendig

Die CDU-Fraktion hält weiterhin an der Notwendigkeit des Offshore Terminals Bremerhaven fest. Dieser Hafen ist für Bremerhaven die letzte Möglichkeit einer Hafenerweiterung.

Thorsten Raschen, Fraktionsvorsitzender: "Trotz der wirtschaftlich schwierigen Situation im Bereich der Offshore-Industrie in Bremerhaven wird dieses Terminal dringend benötigt – nicht nur für den weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie, der für die Erreichung der Klimaziele der Bundesregierung unabdingbar ist, sondern auch für andere Schwerlastgüter. Wir brauchen den OTB auch als Warenausgangszone für das neue Gewerbegebiet Luneort, das dadurch für Unternehmensansiedlungen aus dem produzierenden Gewerbe noch attraktiver würde. Auch das Verwaltungsgericht Bremen hat in seinem Urteil vom 07.02.2019 anerkannt, dass für die Bedarfsbegründung des OTB vor allem regionalwirtschaftliche Gründe ausschlaggebend sind, noch vor den Beiträgen zum Klimaschutz. Wenn die Heilung der Mängel des Planfeststellungsbeschlusses auch durch andere wirtschaftliche Bedarfe begründet werden kann, muss diese Chance ergriffen werden. Leider ist viel Zeit durch grobe politische Fehler der rot-grünen Koalition auf Landesebene vertan worden. Diese Fehler müssen jetzt zügig behoben werden, auch indem auf die Offshore-Begrenzung verzichtet wird. Das Bestreben des rot-grünen Senats, den OTB zu verkleinern und auf diesem Weg eine Einigung mit dem BUND zu erzielen, ist demgegenüber zum Scheitern verurteilt."