CDU Bremerhaven begrüßt Entscheidung der neuen Innenministerin Faeser

Nancy Faeser, Bundesministerin für Inneres und Heimat, hatte Anfang Januar auf der Jahrestagung des Beamtenbundes in Berlin mittgeteilt, Extremisten und Verfassungsfeinde konsequent und schneller aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Die CDU begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich.

Die stellvertretende Kreisvorsitzende, Christine Schnittker, meint: „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wichtig ist, dass es dabei um alle Formen des Extremismus geht. Nur so kann vermieden werden, dass auch Linksradikalen und anderen Extremisten der Zugang zu sensiblen Daten in Bereichen wie bei der Polizei oder im Lehrerbereich verwehrt wird.“ Die Forderung darf nicht nur auf Rechtsradikale begrenzt sein. Auch darf sie sich nicht nur auf die Polizei fokussieren.

„Kein Bereich im öffentlichen Dienst darf davon ausgeschlossen werden. Die CDU erwartet, dass entsprechende Regelungen nicht nur auf Bundesebene gelten, sondern in gleicher Weise auch in den Bundesländern umgesetzt werden und das möglichst zügig“ so Schnittker abschließend.