Meine Meinung ... zum Asylrecht

Großbritannien macht es vor. Als älteste Demokratie steht man sicherlich nicht im Verdacht, Menschenrechte oder die berechtigten Interessen Verfolgter zu ignorieren. Gleichwohl hat das britische Unterhaus in dritter Lesung einer Verschärfung der Asylgesetzgebung zugestimmt. Mithilfe dieser Neuregelung sollen künftig diejenigen, die illegal einreisen, strafrechtlich härter verfolgt werden können. Gleichzeitig sollen sie bei der Beurteilung ihres Asylantrages schlechter gestellt werden als legal Eingereiste.

Diese Regelungen zeigen zumindest einen denkbaren Lösungsansatz zur Reduzierung illegaler Zuwanderung. Insofern wäre dieser Ansatz auch für Deutschland und Europa insgesamt beispielhaft zu prüfen. Leider ist zu vermuten, dass unsere neue Regierung wohl zum Gegenteil neigt.

Es wird wohl, wie angekündigt, eher Erleichterungen im Bereich der Zuwanderung geben. Unter dem Mantel der Fachkräftegewinnung wird sich beispielsweise der Familiennachzug deutlich ausweiten.

Es muss Aufgabe der CDU-Opposition im Bundestag sein, in diesem Politikbereich die erforderlichen Debatten zu führen. Dies darf nicht radikalen Kräften von rechts oder links überlassen werden.

Michael Teiser, stellv. Kreisvorsitzender