Katastrophenschutz ist Landesaufgabe

Die CDU Bremerhaven begrüßt die Entscheidung des Bundes, die Länder in ihren Bestrebungen, wieder flächendeckend ein Sirenennetz zur Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall aufzubauen, finanziell mit insgesamt 820 T€ zu unterstützen. Bremerhaven soll einer Vorlage des Senators für Inneres zufolge, die für Donnerstag auf der Tagesordnung der Innendeputation steht, gemäß dem üblichen Umlagewert 1/5 für die Umsetzung in der Stadtgemeinde erhalten. Die Innenbehörde geht davon aus, dass die Summe auskömmlich ist. Ist dies jedoch nicht der Fall, so haben die Kommunen laut der Vorlage die weiteren Kosten selber zu tragen. „An dieser Stelle musste ich tief Luft holen“, so Christine Schnittker, MdBB, Mitglied der Innendeputation. „Katastrophenschutz ist eindeutig Länderaufgabe."

Die Katastrophenschutzbehörde des Landes Bremen ist laut dem bremischen Hilfeleistungsgesetz für die Katastrophenschutz-Ausstattung zuständig. „Daher erwarten wir auch, dass anfallende Kosten aus dem Landeshaushalt zu bezahlen sind.“ Thorsten Raschen,MdBB, Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Bremerhaven leistet seinen Anteil am Katastrophenschutz in den Planungen und vor allem in der Umsetzung. Allerdings sind wir dabei nicht in der Lage, die Kosten dafür auch noch zu übernehmen.“ Die CDU Bremerhaven erwartet – auch in Vorbereitung auf die derzeit in Erarbeitung stehenden neuen Katastrophenschutzkonzepte -, dass das Land seiner Aufgabe insbesondere in der Bereitstellung finanzieller Mittel nachkommt. „Sofern die Bundesmittel für die Sirenenanlage nicht ausreichen sollten, müssen die Mittel aus dem Landehaushalt aufgestockt werden“, so Raschen. Schnittker abschließend: „Das gilt natürlich auch für die Kommune Bremen. Der Senator muss sich seiner Verantwortung den Kommunen Bremen und Bremerhaven in dieser Sache bewusst sein."