CDU Bremerhaven lehnt digitales Steuer-Meldeportal wie in Baden-Württemberg ab

Die CDU Bremerhaven lehnt das in Baden-Württemberg eingeführte, digitale Steuer-Hinweis-Meldeportal ausdrücklich ab.

Peter Skusa (CDU) und Stadtrat für das Steueramt dazu: „Wenn man sich anonym hinter digitalen Meldeportalen verstecken kann, wird dem Denunziantentum und Anschwärzen Tor und Tür geöffnet. So etwas vergiftet nur das Leben in der bürgerlichen Gemeinschaft. Es ist auch kein geeignetes Mittel, die Steuereinnahmen zu erhöhen, indem man jeden Bürger unter einen Generalverdacht stellt.“

Für die Ermittlung und Aufdeckung von Steuerhinterziehung und Betrug sind in Deutschland die Finanzverwaltungen zuständig und so soll es auch weiter bleiben. Sie werden, sollte das Hinweis-Portal Schule machen, in Zukunft von einer großen Anzahl von unqualifizierten Meldungen überschwemmt werden. Denen muss nachgegangen werden und es wird allein dafür viel Zeit kosten erst einmal die „Spreu vom Weizen“ zu trennen.

„Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hingegen kann sich, wie auf Pro-Sieben geäußert, eine Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern, wie in Baden-Württemberg, auch auf Bundesebene vorstellen und will es in der nächsten Regierung einführen. Das zeigt, was man sich mit den „Grünen“ - sollten sie in die Regierung kommen - einkauft. Die CDU ist strikt gegen die Einführung auf Bundesebene“, so Peter Skusa abschließend.