Bausenatorin Dr. Maike Schaefer muss Finanzierung von Erschließungsbeiträgen sicherstellen

Dass die Bausenatorin und Bürgermeisterin Dr. Maike Schaefer (Grüne) einen öffentlichen Streit um die Erschließungsbeiträge beim Straßenausbau zwischen Bremen und Bremerhaven anzettelt, zeigt weiter das Verhältnis der grünen Senatorin zu Bremerhaven auf. Und sie macht abermals deutlich, dass sie eher eine Stadträtin als Senatorin ist.

Thorsten Raschen, MdBB und Fraktionsvorsitzender: „Die Aufgaben einer Kommune müssen finanzierbar sein und dazu gehört auch, dass die Kommunen vom Land eine ausreichende finanzielle Ausstattung erhalten. Durch das Inkrafttreten des Bremischen Finanzausgleiches gilt im Land Bremen das Konnexitätsprinzip. Im Klartext heißt es, dass Bremen einen finanziellen Ausgleich für die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven schaffen muss. Und wenn an dieser Stelle eine Einnahme ausgesetzt werden soll, was im Sinne der Bürger nachvollziehbar ist, dann muss das Land auch für den Ausgleich sorgen. Da es sich hier um ein Landesgesetz handelt, gilt dies umso mehr. Vom Bund und vom Land werden der Kommune immer neue Aufgaben übertragen, ohne die finanziellen Auswirkungen auszugleichen.“

Da in Bremen die Landesverwaltung auch gleichzeitig die Stadtverwaltung sind, wird die Senatorin den finanziellen Ausgleich für die Stadt Bremen gewiss schon abgesichert haben. „In Bremen sind finanzielle Übergänge zwischen Land und Stadt fließend. Die Erfahrung durfte ich in meiner kurzen Zeit als Abgeordneter schon häufiger machen. Bremerhaven bleibt aber auf seinem Minus sitzen. Wenn die Senatorin einen finanziellen Ausgleich über das Land sicherstellt, können wir kurzfristig den Anwohner die Kosten ersparen“, so Raschen abschließend.­