Meine Meinung … Zum Wahlprogramm der Grünen: Wie soll das gehen?

Nicht nur das, was es letztendlich bis in das Wahlprogramm der Grünen geschafft hat, sondern auch die Anträge, die durchschnittlich von einem Drittel der Delegierten unterstützt, aber abgelehnt wurden. Hier zeigte sich, dass die Grünen zwar bereit sind, für eine Regierungsbeteiligung ihr Wahlprogramm zu "glätten", gleichzeitig wurde durch Rede und Gegenrede aber deutlich, dass die Grünen in ihrer Grundstruktur nicht viel von ihren Sozialträumereien aufgegeben haben.

Eine Koalition von CDU/CSU und Grünen ist in und aus unterschiedlichen Politikbereichen nur schwer vorstellbar. Allein die Abschaffung von Hartz-IV mit Abschaffung der Leistungsverpflichtungen der Betroffenen ist nichts anderes als die Einführung bedingungslosen Grundeinkommens. Forderungen nach der 30-Stunden Woche, Erhöhung der Regelsätze in Hartz-IV um 50 % machen die Denkweise der grünen Basis deutlich.

Allein die Diskussion um eine Verpflichtung der Kommunen, jedem Arbeitslosen einen gutbezahlten Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen machte überdeutlich, dass ein erheblicher Teil der Grünen aus Phantasten und Träumern/innen besteht.

Einen Gipfel der Dümmlichkeit zeigte dann noch die Auseinandersetzung über das steuerliche Ehegattensplitting. Mit keinem Wort wurde erwähnt, dass als Konsequenz dann auch die gegenseitige Unterhaltsverpflichtung und die gegenseitige Rentenaufrechnung wegfallen muss. Auf den Staat würden Millionen neuer Leistungsempfänger zukommen, da der Verweis auf Arbeitseinkommen/Versorgung des Ehepartner wegfiele.

Und dann gibt es noch den kläglichen Versuch, mit dem Versprechen zur "deutlichen Absenkung des Wahlalters" junge Wähler zu locken. Also: künftig bist 14 weiterhin strafunmündig und für nichts verantwortbar, ab 16 dann den Bundestag wählen. Natürlich nur wählen, nicht gewählt werden. Wieder ein Täuschungsmanöver. Einfach nur peinlich.

Dass Frau Baerbock nach ihrer Rede selbst laut "Scheiße" gesagt hat, lasse ich unkommentiert stehen.

Hoffen wir gemeinsam, dass sich zum Wohle Deutschlands eine andere Koalition als eine mit den Grünen ergibt. Insbesondere die SPD als Volkspartei ist letztendlich verpflichtet, sich ihrer Verantwortung für unser Land nicht zu entziehen.