Dafür will ich mich im Bundestag einsetzen:

SPD-Versäumnisse schnellstens ausräumen

Im Koalitionsvertrag der großen Koalition wurde vereinbart, dass der §362 Strafprozessordnung (StPO) dahingehend neu geregelt wird, dass bei neuen Beweisen gegen einen vermutlichen Mörder, der im Prozess aus tatsächlichen Gründen (also Mangel an Beweisen) freigesprochen wurde, das Verfahren wieder aufgenommen werden kann. Derzeit verbietet der §103 Abs. 3 Grundgesetz die Wiederaufnahme, da eine Person nicht erneut wegen derselben Tat vor Gericht gestellt werden kann (Doppelbestrafungsverbot). Es gibt geringe Ausnahmen, z. B. wenn der Täter ein glaubwürdiges Geständnis ablegt. Aber eine neue Beweislage gehört nach derzeitigem Gesetz nicht dazu.

Bisher hat die Justizministerin Lambrecht (SPD) in fast 4 Jahren nichts gegen diese Regel unternommen, obwohl es parlamentarische Initiativen dahingehend gegeben hat. Doch der Koalitionspartner SPD konnte sich gegen die eigene Ministerin offensichtlich nicht durchsetzen. Schnittker: „Ich finde es nicht nachvollziehbar, dass man mutmaßliche Mörder frei rumlaufen lässt. Die Möglichkeiten der Beweisfindung sind enorm gestiegen, z. B. durch die Weiterentwicklung der Auswertungen von DNA-Spuren. Gerade bei dem schwersten Verbrechen, einem Mord, muss jedem daran gelegen sein, den Täter zu finden und dafür zu bestrafen. Aufgrund der jetzt schon vorliegenden Fälle, in denen die Freisprüche bereits vor Jahrzehnten erfolgten, jetzt aber eindeutige DNA-Beweise vorhanden sind, liegen dem Deutschen Bundestag Petitionen mit hunderttausenden Unterschriften zur Änderung der Strafprozessordnung vor. Daher bedarf es dringend einer Änderung und dafür werde ich mich im Bundestag einsetzen.“