Koalitionsstreit nicht weiter auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten austragen

Seit über zwei Jahren schon läuft der Probeeinsatz des Tasers bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven und immer noch ist keine Entscheidung seitens der Landeskoalition zum flächendeckenden Einsatz des Tasers getroffen worden. Die CDU fordert die rot-grün-rote Regierung auf, endlich Ross und Reiter zu benennen und zu einer Entscheidung zu gelangen. „Offensichtlich streiten sich die Koalitionäre auf Landesebene weiter um die Einführung des Tasers bei der Polizei. Anders kann man nicht bewerten, warum auch der Abschlussbericht immer noch unter Verschluss gehalten wird“, so Christine Schnittker, Mitglied der Innendeputation. Die CDU ist sich sicher, dass auch dieser Bericht zu einem positivem Ergebnis kommt. Von daher ist die Blockadehaltung der Koalition unverständlich und unehrlich. „Wenn man einen Probelauf beauftragt, dann sollte am Ende des Tests auch eine klare Entscheidung auf Basis der Ergebnisse getroffen und nicht weitere Gründe und Ausreden erfunden werden, um die Einführung des Tasers zu verhindern. Dann hätte man sich den Test sparen können, so Schnittker. „Für Bremerhaven ist die Lage klar, wir wollen weiter den Einsatz des Tasers bei der Polizei Bremerhaven sicherstellen, sagt Thorsten Raschen, Fraktionsvorsitzender CDU Bremerhaven. Die Beamtinnen und Beamten berichten ausschließlich von positiven Erfahrungen im Einsatzgeschehen. Der Taser dient auch dem Schutz der Polizistinnen und Polizisten, außerdem wirkt schon allein die Androhung, den Taser einzusetzen, deeskalierend. „Und jede Auseinandersetzung, die vermieden werden kann, ist ein Gewinn für das Einsatzgeschehen. Für die Beamten genauso wie für das polizeiliche Gegenüber“, so Raschen.

Die Regierungskoalition soll ihren Streit, den sie auf dem Rücken der Polizisten austragen, endlich beenden und eine Entscheidung treffen. „Wir bleiben dabei, die CDU steht weiterhin dazu, den Taser flächendecken bei der Polizei – in Bremerhaven sowie in Bremen – einzuführen, da er sich in der Praxis mehr als bewährt hat“, so Christine Schnittker abschließend.