Grüne PP verlieren Rechtsstreit

Das Verwaltungsgericht Bremen hat am 11. Februar 2021 entschieden, dass Oppositionsparteien keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Mandaten in den Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen haben. Damit bestätigt das Verwaltungsgericht Bremen die Sitzverteilung durch die Stadtverordnetenversammlung am 19. September 2019.

Thorsten Raschen, MdBB, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Wir waren immer der Auffassung, dass die Entsendung von Stadtverordneten in die Aufsichtsräte durch Mehrheit entschieden wird. Rechtsanwalt Dr. Riemer hat diesen Umstand in seinen Erwiderungen auch sehr deutlich herausgestellt. Ob die Fraktion Grüne PP eine reine Zählgemeinschaft bildet oder durch den Zusammenschluss doch eine Fraktion darstellt, konnte das Gericht offenlassen, weil kein Anspruch auf die begehrten Aufsichtsratsmandate besteht.“

Damit ist dieser Rechtsstreit hoffentlich beendet. Obwohl die Stadtverordnetenversammlung richtig gehandelt hat, bleibt die Stadt wegen der Besonderheit eines sogenannten Organstreitverfahrens auf den Kosten des Verfahrens sitzen. „Es wäre besser, der Rechtsanwalt der Grünen PP würde sich mehr mit der Kommunalpolitik beschäftigen, anstatt immer wieder das Verwaltungsgericht zu bemühen. Dass er selber an dem Verfahren jetzt noch verdient, ist rechtlich zwar legitim, aber moralisch doch sehr bedenklich“, so Raschen abschließend.