CDU kritisiert erneute Abwehrhaltung der Grünen bei der Weservertiefung: SPD muss sich in Bremen endlich durchsetzen

Endlich hat die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt den nicht umsetzbaren Plan-feststellungsbeschluss von 2016 für die Fahrrinnenvertiefung in der Außen- und Unterweser aufgehoben. Mit dem vom Bund beschlossenen „Genehmigungsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturprojekte“ kann ein neues beschleunigtes Verfahren zur Weservertiefung mit dem Ausbau des niedersächsischen Abschnitts von Brake bis Bremerhaven vorangetrieben werden. Doch die Bremer Grünen blockieren das Vorhaben erneut.

Die CDU Bremerhaven erwartet nun, dass die Umsetzung des beschleunigten Vefahrens von der rot-grün-roten Regierung in Bremen mit Unterstützung der CDU-Bürgerschaftsfraktion mit Nachdruck vorangetrieben wird: „Alle Weichen für die zügige Aufnahme der Planungen zur Außen- und Unterweservertiefung sind nun gestellt“, meint Torsten Neufhoff, Kreisvorsitzender der CDU Bremerhaven. „Die Senatorin für Wissenschaft und Häfen hat jetzt die Möglichkeit, ein beschleunig-tes Verfahren bei der Planfeststellung einzuleiten, um dieses wichtige Verkehrsprojekt zugunsten unseres Landes und unserer ansässigen Wirtschaft schneller zu realisieren.“
Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, erwartet von der Bremer SPD, sich in der rot-grün-rot Koalition durchzusetzen und der ständigen Blockade der Grünen beim Thema Außenweservertiefung ein Ende zu setzen: „Man wird den Eindruck nicht los, dass die Grünen mit ihrer stringenten Umweltpolitik und der wirtschaftlichen Entwicklung mit der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen zunehmend in Konflikt geraten“, gibt Raschen zu bedenken. „Mit der Außenweservertiefung wird gewährleistet, dass auch weiterhin die großen Con-tainerschiffe die Bremerhavener Kajen erreichen können. Im Zuge dessen muss aber auch die Kaje vom CT 1 bis zum CT 3a ertüchtigt werden, um die größeren und leistungsfähigeren Containerbrücken aufzubauen und in Betrieb nehmen zu können. Nur so kann unser Hafen im Wettbewerb mit den anderen Standorten an der Nordsee bestehen. Hier muss man sich die Frage stellen, ob die Grünen die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region ernsthaft gefährden wollen?“

Neuhoff bestätigt: „Auch bei einem beschleunigten Verfahren werden ökologische Gesichtspunkte bei der Realisierung der Außen- und Unterweservertiefung gewürdigt und berücksichtigt.“

Die CDU Bremerhaven erwartet von der SPD im Land Bremen sich klar zu positionieren.