Grüne PP verhindern Kommunalpolitik

Aufgrund der derzeitigen Pandemie sollen die kommenden Ausschusssitzungen der Stadtverordnetenversammlung im Format Videokonferenz durchgeführt werden. Analog der Ausschüsse und Deputationen der Bremischen Bürgerschaft war die Abstimmung im Umlaufverfahren geplant. Dieses Verfahren wird seit Juni 2020 in Bremen ohne Einsprüche durchgeführt. Jetzt haben die Grünen PP durch Claudius Kaminiarz erklärt, dass sie mit diesem Verfahren nicht einverstanden sind, da sie in den Vorlagen keine Dringlichkeit sehen.  Thorsten Raschen, MdBB Fraktionsvorsitzender: „Selbst, wenn unsere Geschäftsordnung eine Dringlichkeit im Umlaufverfahren vorsieht, ist dieses Verfahren eben auch geeignet, mit Abstand über Videokonferenzen und Umlaufverfahren die Ausschusssitzungen durchzuführen, um die politische Handlungsfähigkeit der Stadtverordneten zu gewährleisten, ohne juristische Winkelzüge wäre mit einem gesunden Menschenverstand hier eine sichere Lösung für alle Stadtverordneten gefunden worden.“ Die CDU-Fraktion fordert die Fraktion Grüne PP auf, ihre destruktive Haltung und Behinderung der politischen Arbeit bei diesem Verfahren dringend zu überdenken. In einer solchen Pandemie kommt es darauf an, mit pragmatischen Lösungen die Ausschusssitzungen durchführen zu können. „Eine solche Ignoranz im Umgang mit der Pandemie und der Blockierung von Ausschussarbeit fahren die Grünen PP aufs Abstellgleis“, so Raschen abschließend.