Exekutive wird systematisch geschwächt - ein fatales Signal an die Bürger und Bürgerinnen in Bremerhaven und Bremen

Das neue Polizeigesetz wurde von der Rot-Grün-Roten Landesregierung verabschiedet, diese ist aber nicht bereit, das Personal bei der Polizei für den auferlegten Mehraufwand aufzustocken. Insbesondere in Bremerhaven ist der Notstand mittlerweile nicht mehr zu übersehen, wie dem Artikel der Nordsee-Zeitung vom 10. Februar zu entnehmen ist. Eine Entwicklung, die schon lange abzusehen war und auf die man längst hätte reagieren müssen.

„In mehreren Anfragen hat die CDU-Stadtverordnetenfraktion in den letzten beiden Jahren Druck auf die Landesregierung ausgeübt, auch die Polizei hat immer wieder auf den Notstand hingewiesen. Man wird den Eindruck nicht los, dass die Rot-Grün-Rote Regierung es anscheinend billigend in Kauf nimmt, die Exekutive zu schwächen!“, kritisiert Thorsten Raschen, Fraktionsvorsitzender und Sprecher im Ausschuss Öffentliche Sicherheit. „Die CDU Stadtverordnetenfraktion hat ihren Standpunkt gegenüber der Rot-Grün-Roten Landesregierung in Bremen immer wieder klar gemacht und steht mit Nachdruck hinter den Polizisten und Polizistinnen in Bremerhaven. Dass die Landesregierung jetzt den Antrag von Innensenator Ulrich Mäurer für mehr Stellen einfach von der Tagesordnung nimmt, ist ein Skandal.“ Stattdessen führt die Bremer Regierung noch mehr Verwaltungshandlung und Bürokratie in der Polizei ein. Wie jetzt deutlich wird, ist dafür ein zusätzlicher Stellenbedarf von acht weiteren Polizisten nötig!

„Wir als CDU Bremerhaven fordern daher, diese acht Stellen zusätzlich zu den längst versprochenen 520 Stellen aufzustocken!“

„Bis 2024 gehen bis zu 100 Beamte und Beamtinnen in Bremerhaven in den Ruhestand, wie soll dieses Defizit aufgefangen werden, wenn jetzt nicht konsequent gehandelt und das Personal auf die versprochene Zielzahl von 520 plus acht Polizisten und Polizistinnen aufgestockt wird?“, hakt Christine Schnittker, stellvertretende Kreisvorsitzende, nach. „Noch im November 2020 hat die CDU Bremerhaven Innensenator Ulrich Mäurer und Dietmar Strehl, Innensenator für Finanzen, aufgefordert, im Ausschuss für Öffentliche Sicherheit Stellung zu beziehen, doch diese verweigerten sich der Diskussion.“

Die Konsequenzen liegen nun auf der Hand: Die Anzahl der Kontaktpolizisten muss reduziert werden, die Präventionsarbeit leidet massiv, dazu gehört auch die Bekämpfung von Einbruchskriminalität und dem Vorbeugen von Tatgelegenheiten, und nun müssen auch noch Polizisten von anderen Revieren abgezogen werden, um dem Rot-Grün-Roten Bürokratiemonster Herr zu werden. Zudem wird immer deutlicher, dass die Gewalt gegen die Polizei im Lande Bremen in den letzten beiden Jahren nachweislich zugenommen hat.

Die CDU steht hinter der Polizei und wird weiterhin für die Erreichung der Zielzahl von 528 Polizisten und Polizistinnen kämpfen.