Gericht muss Deal um Sozialbetrug erklären

Dass Selim Öztürk nur mit einer Bewährungsstrafe für den von ihm zu verantwortenden Sozialbetrug an einer Haftstrafe vorbeikommt, muss den Bürgerinnen und Bürgern erklärt werden. Wer, wie Herr Öztürk, der Allgemeinheit einen finanziellen Schaden in Höhe von ca. 6 Millionen Euro zufügt, muss für sein Handeln auch die Konsequenzen tragen.

Thorsten Raschen, MdBB, CDU-Fraktionsvorsitzender meint: „An dieser Stelle geht es auch um die Glaubwürdigkeit der Justiz und wie ein Urteil in der Bevölkerung wahrgenommen wird. Laut Berichterstattung hat Herr Öztürk gar nichts zur Aufklärung der Straftaten und dem Verbleib des Geldes beigetragen, geschweige denn Reue erkennen lassen. Daher ist die Verabredung einer Bewährungsstrafe zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehbar. Wenn der Gesundheitszustand von Herrn Öztürk keine Haftstrafe zulassen sollte, kann immer noch von einer Inhaftierung abgesehen werden. Es muss aber ein angemessenes Urteil im Namen des Volkes gesprochen werden. Jetzt liegt es am Gericht, deutlich zu machen, wie es zu dieser Entscheidung kommen konnte“.