CDU für Schließung der Flohmärkte - Bremerhaven muss nachbessern

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion kann nicht nachvollziehen, dass die Flohmarkthallen im Fischereihafen und der Flohmarkt „Rotersand“ laut Rechts - und Gewerbeordnung geöffnet bleiben dürfen, während der Einzelhandel, der über die Grundversorgung hinausgeht, sowie die Gastronomie schließen müssen.

Nur weil die Rot-Grün-Rote Regierung es hier offensichtlich versäumt hat, ihre Rechtsverordnung nachzubessern und eine einheitliche Regelung für alle Gewerbetreibenden zu schaffen, heißt das nicht, dass wir die Öffnung der Flohmärkte in Bremerhaven auch so umsetzen müssen, wie sich der Pressesprecher des Magistrats Volker Heigenmooser in der Nordsee-Zeitung äußert. Bis jetzt hat es nicht den Anschein, dass eine Konsequenz aus dem letzten Wochenende gezogen wird.

„Auch wenn es Hygienevorschriften gibt und die Personenanzahl auf den Flohmärkten begrenzt ist, kann man die Öffnung gegenüber dem Einzelhandel- und der Gastronomie so nicht aufrechterhalten, dass müsste auch dem Magistrat klar sein“, betont Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender. „Wir als CDU-Stadtverordnentenfraktion fordern den Magistrat daher auf, eine Allgemeinverfügung zu erlassen, mit dem Ziel einer temporären Schließung der Flohmärkte.“

Dieses Anliegen werden wir noch diese Woche in der Koalitionssitzung mit Vertretern des Magistrats, unter anderem Oberbürgermeister Melf Grantz, besprechen. „Wir sind uns hier mit der Bremer CDU einig, dass dieses Vorgehen der Rot-Grün-Rot Regierung nicht vollständig durchdacht ist und dringend nachgebessert werden muss“, so Raschen abschließend.