Polizei kommt durch neues Polizeigesetz an ihre Grenzen - Aufgaben weglassen darf nicht die Lösung sein!

Einmal mehr macht die Ortspolizeibehörde Bremerhaven deutlich, dass sie dermaßen an ihre personellen Grenzen stößt, dass sie jetzt sogar gezwungen ist - wie der Polizeidirektor Götze in einem NZ-Interview aussagt – Aufgaben wie die Präventionsarbeit zu vernachlässigen.

„Das ist ein fatales Signal für Bremerhaven“, kritisiert Christine Schnittker, Mitglied der Innendeputation. „Immer wieder fordern wir, die Zielzahl für die Ortspolizeibehörde Bremerhaven zu erhöhen und für entsprechendes Personal zu sorgen. Dass Aufgaben der Polizei nicht mehr erledigt werden können, ist absolut untragbar.“ Die Rot-Grün-Rote Regierung in Bremen schiebt die Verantwortung zwischen dem Innensenator Ulrich Mäurer und dem Finanzsenator Dietmar Strehl hin und her, statt an einer Problemlösung zu arbeiten. Zumal Strehl erneut erklärt hat, an keiner Sitzung des Ausschusses für Öffentliche Sicherheit teilzunehmen!

„Stattdessen führt die Bremer Regierung lieber noch mehr Verwaltungshandlung und Bürokratie in der Polizei ein, wie das neue Polizeigesetzt beweist“, so Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender. „An dieser Stelle wird die Arbeit der Polizei unnötig aufgebläht und Kapazitäten müssen gebündelt werden, die in der eigentlichen Polizeiarbeit fehlen. Eigentlich müssten für die zusätzlichen Verwaltungsaufgaben neue Stellen geschaffen werden“, so Raschen weiter. „Ein hoher Krankenstand weist in der Regel auch auf Überbelastungen am Arbeitsplatz hin. Diese Signale dürfen nicht ignoriert werden.“

Schnittker erwartet mehr als nur ein Achselzucken: „Natürlich ist uns klar, dass ausgebildete Polizistinnen und Polizisten nicht vom Himmel fallen. Aber immer nur darauf und auf die Auslastung der Hochschule für öffentliche Verwaltung zu verweisen, statt konkrete Lösungsvorschläge zu erarbeiten, kann nicht die Antwort sein.“

Raschen und Schnittker fordern Innensenator Mäurer auf, endlich für mehr Personal für unsere Polizei in Bremerhaven und natürlich auch in Bremen zu sorgen, damit die Polizistinnen und Polizisten auch weiterhin ihren Aufgaben nachkommen und für Sicherheit in unseren Städten sorgen können. Die CDU Bremerhaven bedankt sich bei allen Einsatzkräften, die trotz der Belastungen einen guten Job machen und sich für die Ordnung und Sicherheit Bremerhavens weiterhin engagiert einsetzen.