CDU begrüßt Entscheidung im Sinne der Polizisten und Polizistinnen: „Das kann nur ein erster Schritt sein“

Die CDU-Fraktion Bremerhaven begrüßt die Entscheidung von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), dass sich auch zukünftig die Polizeibeamten und -beamtinnen keiner regelmäßigen Zuverlässigkeits-prüfen unterziehen müssen und beglückwünscht die Gewerkschaften zu ihrem Erfolg. Es ist einfach unbegreiflich, dass die Rot-Grün-Rote Landesregierung eine einzige Berufsgruppe unter Generalver-dacht stellt. Es müssen aber noch weitere Nachbesserungen beim Polizeigesetz folgen.

„Anstatt die Polizisten und Polizistinnen mit immer neuen Verpflichtungen zu Informationen, Nachweispflicht oder Dokumentationspflichten zu überziehen und damit die Einsatzfähigkeit zu gefährden, sollte der Bremer Senat endlich seiner Verpflichtung nach einer auskömmlichen Polizeistärke nachkommen“, so Thorsten Raschen, Sprecher im Ausschuss für öffentliche Sicherheit.

„Es ist völlig weltfremd, dass die Beamten zukünftig bei Personenkontrollen den Kontrollierten eine Quittung ausstellen müssen. Auch ein noch einzusetzender Polizeibeauftragter unterstreicht nur das Misstrauen dieser Regierung gegen unsere Sicherheitsbehörden. Es ist schon beschämend, wie die Landesregierung mit ihren Beschäftigten umgeht und gleichzeitig Abgeordnete von Grünen und Linken eine Straftat wie eine Hausbesetzung in Bremen durch Anwesenheit unterstützen.“

Raschen erwartet, dass bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit, am 20. November, die beiden Senatoren, Ulrich Mäurer (SPD) und Dietmar Strehl, den Ausschussmitgliedern darstellen, wie jetzt finanziell sichergestellt wird, dass Bremerhaven in einem überschaubaren Zeitfenster die Zielzahl von 520 Polizisten und Polizistinnen erreicht.