Die CDU begrüßt die Entscheidung des Magistrats – Das Klinikum Reinkenheide erhält auch ohne Senatszusage endlich Planungssicherheit

Bereits seit einem Jahr wartet das Klinikum Bremerhaven Reinkenheide auf eine verbindliche Finanzierungszusage der Gesundheitssenatorin für den Umzug der Kinderklinik in den geplanten Neubau und den Bau der Übergangslösung. Nun muss der Magistrat einspringen, damit die Kinderklinik im geplanten Neubau untergebracht werden kann. 

„Wieder einmal wird Bremerhaven vom Bremer Senat hängen gelassen“, so Ralf Holz, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU Stadtverordnetenfraktion, und ergänzt:

„Seit Beginn hat sich die CDU auf Kommunal- und Landesebene für eine auskömmliche Finanzierung und für die Kinderklinik am Standort Bremerhaven eingesetzt, jedoch stets eine Absage der Gesundheitssenatorin erhalten.“

Doch wieso fehlt eine verbindliche Finanzierungszusage nach wie vor und wann ist mit einer Zusage zu rechnen? Das fragte Sina Dertwinkel, MdBB, mehrmals in der Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz und der Bremischen Bürgerschaft. Zuerst fehlte ein beschlossener Haushalt, jetzt soll auf die Novelle des Bremischen Krankenhausgesetzes gewartet werden – so die Antworten der Gesundheitssenatorin auf diese Fragen. Das Bremische Krankenhausgesetz wird voraussichtlich erst im November in der Bürgerschaft debattiert. Mit einer eventuellen Zusage sei frühestens Anfang 2021 zu rechnen, so der letzte Stand der Dinge. „Auf Grund dieser späten Zusage wäre es zu einer erheblichen Bauverzögerung und somit zu Mehrkosten – letztendlich einer Verschwendung von Steuergeldern – gekommen“, fügt Sina Dertwinkel hinzu.

„Wir danken dem Magistrat für die Zustimmung zur Bauplanänderung und dafür, als Bürge für das Klinikum einzustehen! Zusätzlich erwarten wir, dass sich die Senatorin endlich bewegt und der Ungleichbehandlung Bremerhavens gegenüber der Stadt Bremen ein Ende gesetzt wird“, sind sich Sina Dertwinkel und Ralf Holz einig.