Flüchtlingspolitik liegt in der Verantwortung der EU und Bundesregierung

Mit Verwunderung lesen wir immer wieder, die Stadtverordnetenfraktion Grüne PP möchte Flüchtlinge, insbesondere aus dem Lager Moria, aufnehmen. Nicht nur in Moria warten Tausende auf die Einreise nach Europa - auf den griechischen Inseln warten derzeit 40.000 Flüchtlinge auf eine Aufnahme - sondern darüber hinaus weitere 3 Millionen Menschen, die sich in der Türkei aufhalten. Die Grünen PP haben nicht verstanden, wie die Zuweisung in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert: Der Bund verteilt aufgenommene Flüchtlinge auf die Länder, die diese dann auf die Kommunen weiterverteilen.

Die Stadt Bremerhaven hat jeden Flüchtling, der ihnen aus Bremen zugewiesen wurde, aufgenommen. „Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion sich für das Integrationszentrum in der Wiener Straße eingesetzt, um es weiter auszubauen, damit Flüchtlinge die bestmögliche Ausgangssituation in Bremerhaven und der Republik haben. Trotzdem gibt es bei der Integration der schon hier lebenden Ausländer viele Probleme“, so der sozialpolitische Sprecher Thomas Ventzke. Im Integrationszentrum sollen allerdings auch die Rückkehr- und Reintegrationsprogramme des BMI Berücksichtigung finden.

Es ist unbegreiflich, warum die Grünen PP immer wieder Forderungen aufstellen, die die Bremerhavener Kommune gar nicht betreffen. Frau Stephan-Titze hat es vielleicht noch nicht verinnerlicht oder kennt die Verfahrensweise nicht! Es macht auch keinen Sinn eine Forderung immer wieder aufzustellen, dadurch wird sie nicht besser und verständlicher!

Wer das System bisher nicht durchschaut hat möge - und das ist heute in der digitalen Welt sehr schnell möglich - sich erst einmal informieren! Ferner besteht auch noch die Möglichkeit im Integrationszentrum anzurufen, um die Verfahrensweise zu erfragen, aber diese Wege scheinen die Grünen PP nicht zu kennen. Wir warten auf die nächste Forderung, die der Bund zu entscheiden hat! Die Stadtverordnetenversammlung hat sich am 06.12.2018 ausreichend mit dem Thema beschäftigt. Es wurde der beigefügte Änderungsantrag der CDU beschlossen. 

Thomas Ventzke, stellv. Fraktionsvorsitzender