Entwicklung nur mit ausreichenden Beteiligungen möglich

Das Verfahren zur Entwicklung des Werftquartiers kann auf diese Art nicht weiter betrieben werden. Ein Projekt, das in den nächsten 10 – 20 Jahren dieses große Areal entwickelt und verändert, kann nicht ohne Beteiligung der Bremerhavener Bürgerinnen und Bürger, aber auch nicht ohne die politisch Verantwortlichen geplant und beschlossen werden.

Thorsten Raschen, MdBB, Fraktionsvorsitzender: „Für uns ist es selbstverständlich, dass solche Veränderungen nicht an den Bürgern vorbeigeplant werden. Daher wird der 18. September 2020 als Enddatum nicht zu halten sein. Dass jetzt im Historischen Museum die Modelle ausgestellt werden, ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, dennoch nicht ausreichend. Neben den Bürgern ist auch die Politik an dem Verfahren überhaupt nicht beteiligt, sondern ausschließlich Vertreter aus der Verwaltung; noch dazu überwiegend Auswärtige.“

 

Die CDU-Fraktion erwartet, dass das Beteiligungsverfahren umgehend verändert und die Befassung der Jury auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird, damit ein Beschluss auf Grundlage breiter Beteiligungen gefasst werden kann.

 

Beispielsweise hat die Entwicklung auch große Auswirkungen auf das Schaufenster Fischereihafen, aber ein Vertreter der Werbegemeinschaft ist am Verfahren nicht beteiligt. Hier nur die FBG zu beteiligen, ist aus CDU-Sicht zu kurz gesprungen. Raschen: „ Auch der Hafenausschuss der Bremischen Bürgerschaft oder die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung sind an den bisherigen Planungen nicht beteiligt. Die notwendige Finanzierung der Umsetzung wird nicht nur durch private Investoren zu organisieren sein. Hier werden sich auch das Land Bremen und die Stadt Bremerhaven finanziell engagieren müssen.“ Daher ist es jetzt auch wichtig, die politischen Gremien in diesen Prozess einzubinden. „Dass wir hinterher nur noch die finanziellen Auswirkungen beschließen sollen, schließe ich für die CDU-Fraktion aus. Und zur Meinungsbildung in den Fraktionen ist eine umfangreiche Bürgerbeteiligung wichtig“, so Thorsten Raschen abschließend.