Erweiterung des Ausbaupfades für die Offshore Windkraftanlagen

„Na endlich“ sollte man sagen: seit Jahren hat die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU (MIT) des Landes Bremen dafür gekämpft, dass die Deckelung der Ausbauziele für die Offshore Windenergie aufgehoben wird. Leider in all den Jahren vergebens!

Mit dem ersten „Cuxhavener Appell 2013“ und mit dem weiteren „Cuxhavener Appell 2.0“ vom August 2017 haben die Wirtschaftsminister/-senatoren der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein, der Freien Hansestadt Bremen sowie der Freien und Hansestadt Hamburg, der Energieminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die Oberbürgermeister und Bürgermeister eine Erhöhung der Windenergieleistung auf 20 GW bis zum Jahre 2030 gefordert. Auch diese Appelle sind leider vergebens gewesen.

Die MIT des Landes Bremen hat in ihren Anträgen auf den Bundesdelegiertentagen immer wieder darauf hingewiesen, dass ohne den notwendigen Ausbau der Offshore Windenergie die von der Bundesregierung vorgesehenen Klimaziele bis 2050 niemals erreicht werden können. Unsere Forderung waren immer die Ausbauziele bis 2030 auf 20 GW und bis 2040 auf 40 GW zu erhöhen. Da unsere Forderungen leider nicht umgesetzt wurden, sind in der Zwischenzeit eine Reihe von Unternehmen in die Insolvenz gegangen und damit gingen tausende von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung verloren. Der Fadenriss, bedingt durch zu geringe Ausbauziele und die Rücknahme des ursprünglichen Ausbaupfades hat seinen Tribut gefordert.

Nunmehr hat das Bundeskabinett die gesetzliche Grundlage auf den Weg gebracht, die bisherige Zielmarke von 15 GW bis 2030 auf 20 GW zu erhöhen und bis 2040 sollen 40 GW ausgebaut werden. In dem neuen Flächenentwicklungsplan sollen mögliche Standorte und der zeitliche Ablauf des Ausbaus bis 2030 festgelegt werden. Für die Unternehmen der Offshore Windenergie bedeutet das Planungssicherheit. Die MIT des Landes Bremen setzt darauf, dass sich auch kleine und mittlere Firmen dann an den Ausschreibungen beteiligen können und es ein volkswirtschaftlich effizientes Vergütungssystem für die Offshore-Windprojekte geben wird.

Um die entstandene Ausbaulücke so klein wie möglich zu halten unterstützt die MIT des Landes Bremen die Forderung der Branchenverbände nach einer sofortigen Sonderausschreibung von bis zu 2 GW. Das hält die Branche auch für umsetzbar da es freie Konverter- und Netzkapazitäten gibt. Um die Technologieführerschaft des Windindustrie-Standorts Deutschland wieder zurück zu gewinnen, bedarf es einer schnellen Umsetzung, so die Vorsitzenden Thomas Ventzke und Karin Tuczek der MIT Bremerhaven.