Macht das neue Polizeigesetz Täter zu Opfern?

Der vorgelegte Entwurf des neuen Polizeigesetzes für das Land Bremen trifft bei der CDU Bremerhaven auf völliges Unverständnis. Mit dieser Neufassung wird nicht etwa die Polizeiarbeit ausgebaut, um schlagkräftig gegen Gewalt und Verbrechen vorgehen zu können, sondern es zielt in erster Linie darauf ab, die Polizei selber unter Druck zu setzen. Die Schlagwörter des neuen Gesetzes: Quittungen für Personenkontrollen, Kennzeichnungspflicht von Polizisten, Polizeibeauftragter. Werden jetzt die Täter zu Opfern?

Die CDU hat erwartet, dass die Änderungen in erster Linie dazu dienen,die Polizeiarbeit auf die aktuellen und künftigen gesellschaftlichen und kriminalistischen Entwicklungen anzupassen. Stattdessen wird der Schwerpunkt auf die Überwachung und Kontrollen der Polizistinnen und Polizisten gelegt und somit ein immenser Druck auf die Sicherheitskräfte ausgeübt.

„Ich kann es nicht nachvollziehen, dass das Misstrauen gegen die Polizistinnen und Polizisten in dieser rot-grün-roten Koalition so tief verankert ist“, so die stellv. Kreisvorsitzende Christine Schnittker, MdBB. „Vertreter der Grünen rühmen sich auch noch öffentlich damit, dass es alles nicht in den Entwurf „geschafft“ hat wie zum Beispiel elektronische Fußfesseln und Gefährderhaft.“

Vor dem Hintergrund der immer mehr zunehmenden Gewalt gegen die Polizei setzt die Landesregierung mit dieser Gesetzesänderung kein Zeichen dagegen - im Gegenteil-. „Wenn man sich die Bilder der Ausschreitungen in Stuttgart angesehen hat, wird einem angst und bange“, ergänzt Thorsten Raschen, MdBB. „Der Staat muss schlagkräftig bleiben und die Möglichkeit besitzen, gegen Verbrechen jeglicher Art schnell und entsprechend gut ausgerüstet vorgehen zu können. Dieses Ziel setzt die rot-grün-rote Regierung aufs Spiel, wenn sie sich ausschließlich damit beschäftigt, die eigenen Leute zu denunzieren“.

Schnittker abschließend: „Und da helfen auch keine offenen Briefe, sondern Taten. Die SPD ist hier allerdings eher zum zahnlosen Tiger geworden“.