Der öffentliche Nahverkehr mit Taxen hat sich in Deutschland bewährt

Die Taxiunternehmen in Deutschland sind ein Bestandteil des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPVN) und haben einen flächendeckenden Versorgungsauftrag. Doch nun plant die Bundesregierung, den Einstieg neuer Taxi-Konkurrenten in das klassische Taxi-Gewerbe zu erleichtern und damit zum Beispiel ausländischen Anbietern wie dem Fahrdienstunternehmen Über den Zugang zum ÖPVN zu ermöglichen. Die Bremerhavener CDU-Fraktion lehnt die vorgestellten geplanten Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes der Bundesregierung ab. Die Dienstleistungen im ÖPNV mit Verkehrsgesellschaften und Taxengewerbe haben sich in Deutschland bewährt.

Thorsten Raschen, MdBB, Faktionsvorsitzender: „ Wir brauchen im ÖPNV kein Wildwest aus Amerika. Die Strukturen im ÖPNV stellen eine auskömmliche Versorgungsstruktur im Verkehrsgewerbe sicher. Wir wollen keinen ruinösen Wettbewerb, der die vorhandenen Strukturen in Deutschland durch ausländische Firmen gefährdet. Jede Dienstleistung braucht eine ausreichende Finanzierungsgrundlage. Selbstverständlich müssen klare Vorschriften gelten, in welchem Rahmen solche Dienstleistungen angeboten werden dürfen. Unser System hat sich dabei mehr als bewährt. Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise müssen wir alles sicherstellen, um unsere heimische Wirtschaft zu stärken. Dass jetzt jeder ohne verbindliche Regelungen Personen befördern darf, ist inakzeptabel.

Wir fordern unsere Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann auf, diesem Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern.