... endlich wieder Schulden machen

 

Sie konnten es kaum erwarten und es fühlt sich an wie Weihnachten. Verbands-und Interessenvertreter fast jeder Branche in Deutschland,aber auch Politiker auf Kommunal-,Landes-und Bundesebene können endlich offen für neue Schulden eintreten- und zwar in unvorstellbarer Höhe. Nach Jahren quälender Diskussionenüber die Schuldenbremse kann jetzt nicht über Millionen, sondern über Milliarden - und man glaubt es kaum- über Billionen neuer Schulden diskutiert werden. Jedem fällt etwas ein, was finanziert werden müsste.

Als Argument muss die Corona-Krise herhalten. Alles nur wegen Corona. Dafür wollen die Einen fette Kaufprämien für Pkws, die Anderen desgleichen für Fahrräder. Was Investitionen in die Innenstädte und in Flughäfen und Häfen mit Corona zu tun haben, wissen nur Herr Bovenschulte und die Kammer-Präses. Solche Finanzierungen müssen eigentlich aus laufenden Haushalten und Sondervermögen finanziert werden, aber so ist ja alles viel einfacher. Irgendwie wird man auch die Schulden bei der BSAG, beim Flughafen und bei den Bremischen Kliniken mit unterbringen ins Corona-Problem. Und wenn irgendwann von der nächsten und übernächsten Generation die letzte Rate bezahlt oder nicht bezahlt werden muss,ist man selbst ja wohl nicht mehr da.

 

Vorrang vor allem muss dem Erhalt von Arbeitsplätzen dienen, die durch die Corona-Krise gefährdet sind oder werden. Danach müssen die öffentlichen Haushalte ausgeglichen werden. Wegfallende Steuern, Gebühren und Einnahmen städtischer Gesellschaften könnten sonst nicht ersetzt werden.

 

Letztendlich müssen Mehrausgaben gedeckt werden, die unmittelbar und tatsächlich durch die Corona-Krise verursacht wurden. Alles andere muss Wunschdenken bleiben. Die Förderung von Unternehmen muss sich u.a. auch an ihrer „Systemrelevanz“ messen lassen. Ein Hauptkriterium muss hier beid ie Steuerkraft sein. Man kann nicht mehr Förderung erhalten, als man über mehrere Jahre an Steuern gezahlt hat.