Bremer Rettungsschirm muss für das Land und die beiden Stadtgemeinden gelten!

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Raschen begrüßt die Anstrengungen der Bremer Finanzbehörde um Senator Strehl Bündnis 90/Die Grünen. Neben dem Corona-Globaltopf, aus dem bereits diverse Soforthilfen und Unterstützungsprogramme finanziert werden, sowie den Soforthilfen I und II für die Wirtschaft und dem Handwerk sind aber auch die Auswirkungen der beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven im Blick zu behalten. Neben den Steuerausfällen sind es aber auch die Einnahmeausfälle in den städtischen Einrichtungen, wie beispielsweise im Kita-Bereich, und kommunalen Gesellschaften, die aufgefangen werden müssen.

Als Alternative zu dem aktuell diskutierten Fond zur Bewältigung der Corona-Folgen schlägt Thorsten Raschen vor, zu prüfen, ob nach der gerade erfolgten Entschuldung von Bremerhaven und Bremen tatsächlich wieder Kreditverpflichtungen für die nächsten Jahrzehnte alternativlos sind und dadurch die kommunalen Haushalte erneut belastet werden sollen oder ob nicht das Land hierzu ein Landesprogramm auferlegt, aus dem beide Stadtgemeinden „gefüttert“ werden. Das würde zumindest ein einheitliches Vorgehen ermöglichen. Gerade im Hinblick wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen lassen sich die zukünftigen Haushalte nur sehr schwierig gestalten, so Thorsten Raschen weiter. Bevor wir nun mit einer erneuten Kreditaufnahme in einem nicht unerheblichen Volumen die finanzielle Gestaltung der Folgehaushalte durch Tilgungs-und Zinszahlungen belasten, würde er sich einen Landesprogramm wünschen.

 

Darüber hinaus sind weitere Beschlüsse durch den Senat zu fassen, wie beispielsweise die weitere Aussetzung der Kita-Gebühren in beiden Stadtgemeinden. Bremen muss sich seiner Verantwortung für die beiden Stadtgemeinden bewusst sein. Einzellösungen nur für die Stadtgemeinde Bremen werden der Gesamtverantwortung nicht gerecht.