CDU unterstützt Polizei in ihrer Haltung

Die CDU-Bremerhaven begrüßt die Beibehaltung des Verfahrens der Polizei Bremerhaven, auch nach der Lockerung der Grenzwerte für den Besitz von Cannabis weiterhin Strafverfahren einzuleiten, wenn jemand Cannabis bei sich führt. Die Justizsenatorin Dr. Claudia Schilling (SPD) hat die Richtlinie kürzlich umgesetzt. "Wir halten es weiterhin für den falschen Weg Drogen zu legalisieren und die jetzt vorgenommene Lockerung setzt deswegen auch ein falsches Signal, so Christine Schnittker, stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Bremerhaven. Deswegen ist die Entscheidung der Bremerhavener Polizei richtig, weiterhin Anzeigen aufzunehmen, sofern jemand mit Cannabis erwischt wird. Thorsten Raschen, Fraktionsvorsitzender ergänzt: „Eine Verordnung vom Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kann es gar nicht geben," und verweist auf die Selbstständigkeit der Ortspolizeibehörde Bremerhaven. „Die Entscheidung der OPB hat in dieser Angelegenheit unsere volle Rückendeckung“, so Raschen abschließend.