CDU widerspricht dem Oberbürgermeister

Die Aussage von Oberbürgermeister Melf Grantz, dass es Uneinigkeitzwischen der Baustadträtin Dr. Jeanne-Marie Ehbauer (Grüne) und den politischen Verantwortlichen gibt, kann so nicht stehen gelassen werden.

 

Thorsten Raschen, Fraktionsvorsitzender: „Seit zwei Jahren ist es der Baustadträtin Dr. Ehbauer nicht gelungen, eine Gestaltungssatzung für die Fußgängerzone zu entwerfen, zuletzt hat sie sogar empfohlen, keine Gestaltungssatzung zu beschließen. Dies wird von der Politik nicht mitgetragen, weil wir - genauso wie der Leser der Nordsee-Zeitung bei der Aktion NZ+Ich - von der Notwendigkeit der Gestaltungssatzung überzeugt sind. Ein Wildwuchs, wie in der Adventszeit bei der Eröffnung der KiK-Filiale, muss zukünftig unterbunden werden. Deswegen wollen wir bis zum Juni 2020 eine Gestaltungssatzung auf den Weg bringen“.

Auch die Aussagen des Oberbürgermeisters zur Grünen Welle finden keine Unterstützung bei der CDU. Wir wollen alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt fördern. Die Grüne Welle gezielt zu unterbrechen, ist nicht Bestandteil der koalitionären Verabredung. „Wir wollen mit der Digitalisierung, analog dem Beispiel von Darmstadt, eine bessere und flüssigere Steuerung des Verkehrs. Dies kann heute mit Echtzeitdaten optimaler gestaltet werden. Die Aussagen in dem Bericht sind die Auffassung des Oberbürgermeisters und spiegeln nicht denKoalitionsvertrag wider“, so Thorsten Raschen abschließend.